Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek weist bayerische Überlegungen zurück, die Finanzhilfen für Berlin einzudampfen, wenn die Hauptstadt von der Linkspartei regiert wird. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt habe Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Änderungen am Länderfinanzausgleich noch abgelehnt, kritisierte Reichinnek. «Wenn es aber um eine linke Regierung in Berlin geht, dann schreit er nach Strafe und Sanktionen.» Das sei absurd.
Söder hatte ins Gespräch gebracht, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den eben erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufzuschnüren. Der CSU-Chef begründete dies unter anderem mit Enteignungsplänen der Linkspartei. Er sagte auch: «Es kann nicht sein, dass der Bund endlos Geld zahlt und wir endlos Geld zahlen dafür, dass wir am Ende eine antisemitische Führung haben, in der bei Partys Clan-Kriminelle dabei sind.»
Reichinnek entgegnete, Söder instrumentalisiere Antisemitismus-Vorwürfe. Die Linke wende sich gegen die Kriegsverbrechen in Gaza und stehe an der Seite der Menschen in Israel und Palästina, die sich für Frieden einsetzten. Sie fügte hinzu: «Der Union geht es nicht um Jüdinnen und Juden, die auch in Deutschland zweifellos besser geschützt werden müssen, sondern um politischen Landgewinn.»
Quelle: dpa