Seit 30 Jahren können die Bayern direkt mitentscheiden, wenn es um wichtige Themen im Ort geht. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden auch gerne genutzt. Ministerpräsident Markus Söder hatte angekündigt Bürgerentscheide einschränken zu wollen und ein runder Tisch hat Vorschläge erarbeitet. Zum Beispiel, dass die Planung von Krankenhäusern künftig nicht mehr Teil von Bürgerbegehren sein könnten. Der Koalitionspartner in Bayern ist dagegen.
Das würde auch die Krankenhausplanung betreffen, schreibt der Landtagsabgeordnete für Wunsiedel und Kulmbach, Rainer Ludwig. Der Freie Wähler-Politiker spricht sich klar dagegen aus, das Mitspracherecht der Bürger zu beschränken und das gerade bei der Krankenhausversorgung. Ludwig nennt dabei die Krankenhäuser in Kulmbach, Marktredwitz und Selb.
Die kommunalen Krankenhäuser seien hier unverzichtbar, meint der Kulmbacher Landtagsabgeordnete. Entscheidungen über deren Bestand dürften nicht an den Bürgern vorbei getroffen werden.