Für alle Länder, die Geschäfte mit dem Iran machen, sollen US-Zölle von 25 Prozent gelten. Das kündigte Präsident Donald Trump auf der Online-Plattform Truth Social an. In dem kurzen Beitrag mit drei Sätzen wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung «Geschäfte mit dem Iran machen» umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem Indien, China und die Türkei.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu solchen «indirekten» Zöllen greift. Trump hatte im Ukraine-Krieg bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischem Erdöls durch das Land verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach relativer Ruhe wieder aufbauschen.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben sich inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Hunderte Demonstranten sind nach Angaben von Aktivisten bereits getötet worden. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren.
Trump hatte den Demonstranten öffentlich den Rücken gestärkt und die iranische Regierung vor Repressionen gewarnt. Am Wochenende sagte er vor Journalisten, dass die Regierung in Teheran verhandeln wolle.
Quelle: dpa