Das US-Justizministerium hat nach einem Medienbericht über angebliche Tricksereien der Demokraten rund um das umkämpfte Senatsrennen im Bundesstaat Alaska seine laufenden strafrechtlichen Ermittlungen verschärft. Es habe Dutzende neue Vorladungen vor eine Geschworenenjury sowie Aufforderungen zur Aufbewahrung von Unterlagen an wichtige Zielpersonen verschickt, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Laut dem «Wall Street Journal» und dem Sender CNN haben Ermittler dabei auch mögliche neue Anklagepunkte im Visier.
Bei dem Fall geht es um zwei Kandidaten auf dem Stimmzettel in Alaska, die beide mit Nachnamen Sullivan heißen und beide bei den Parlamentswahlen am 3. November in den Senat in Washington einziehen wollen. Schon länger verdächtigen die Republikaner die Demokraten, dahinterzustecken und mittels einer angeblichen Verwechslungsgefahr darauf zu setzen, die Chancen ihrer demokratischen Kandidatin Mary Peltola zu erhöhen und die des republikanischen Amtsinhabers Dan S. Sullivan zu schmälern. Beweise gibt es dafür bislang nicht.
Die «New York Times» hatte jüngst allerdings über einen angeblichen Geheimplan berichtet. Um die Wahlchancen der demokratischen Kandidatin Peltola zu fördern und für Verwirrung unter den Einwohnern Alaskas zu sorgen, hätten Verbündete der demokratischen Kandidatin demnach gezielt nach Menschen gesucht, die den gleichen Namen tragen wie der Amtsinhaber. Ein solcher Namensvetter sollte zur Kandidatur überzeugt werden. Laut der Zeitung bestreitet Peltolas Wahlkampfteam jegliche Beteiligung an der Kandidatur des Namensvetters.
US-Präsident Donald Trump hatte als Reaktion auf den Bericht gefordert, dass der republikanische Amtsinhaber Sullivan ohne seine demokratische Kontrahentin Peltola oder seinen Kontrahenten Dan J. Sullivan auf dem Wahlzettel antreten solle. In einem weiteren Beitrag auf der Plattform Truth Social verlangte er, dass Peltola nicht mehr kandidieren dürfe.
Bereits zuvor hatte Trump das Bundesjustizministerium damit beauftragt, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit soll eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindert werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung Stimmen fehlen. An dem Schritt gab es viel Kritik, weil er als Eingriff seitens der US-Regierung in die Wahlen in dem Bundesstaat gewertet wurde.
Nach dem «New York Times»-Bericht hat am Donnerstag auch der Bundesstaat Alaska angekündigt, eine mögliche Klage zu prüfen. Der republikanische Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy, schrieb auf der Plattform X, er habe sein Ministerium für öffentliche Sicherheit angewiesen zu prüfen, ob gegen Gesetze Alaskas verstoßen worden ist und ob Anklagen geboten sind.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine mögliche Verwechslungsgefahr Gegenstand einer juristischen Auseinandersetzung ist. Die Wahlleiterin Alaskas hatte bereits versucht, den Herausforderer Sullivan vom Stimmzettel zu streichen. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschied allerdings, dass Sullivan rechtmäßig antreten dürfe.
Quelle: dpa