US-Präsident Donald Trump hat wegen eines neuen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behörden Kritik auf sich gezogen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von «Schmiergeld» für Trump-Verbündete.
Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen nach Angaben des US-Justizministeriums in einen neuen Fonds fließen, mit dem angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden sollen.
Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs zwischen Trump und der Justiz: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an «linksgerichtete Medien» weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium.
Das Justizministerium teilte nun mit, die Staatsanwaltschaft habe sich mit Trump auf die Einrichtung des Fonds geeinigt. Im Gegenzug wurde die Klage fallengelassen. Schumer bezeichnete Trumps Vorgehen als Korruption.
Mehreren US-Medien zufolge könnte sich der Fonds etwa an Trump-Anhänger richten, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 dabei gewesen waren und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Trump hatte nach seinem Amtsantritt 2025 etliche Begnadigungen ausgesprochen.
An jenem Januar-Tag 2021 war es in der US-Hauptstadt Washington zu einem gewaltsamen Sturm auf das Parlamentsgebäude gekommen, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte.
Trump – damals nach seiner ersten Amtszeit (2017-2021) abgewählt, aber noch im Amt – wiederholte in einer Rede die mehrfach widerlegte Behauptung, er sei durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Nach der Rede stürmten Trumps Anhänger den Sitz des Parlaments.
Quelle: dpa