Schöffen in Bayern: Grießhammer (SPD) will Verfassungstreue prüfen

21. Oktober 2025 , 15:03 Uhr

Sie sind juristische Laien und fällen gemeinsam mit den Berufsrichtern Urteile: sogenannte Schöffen. Geht es nach der SPD, soll es bei ihrer Auswahl künftig konkreter um ihre Meinung zur Demokratie gehen. Der hiesige Landtagsabgeordnete und SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer weiß, wovon er spricht. Vor seiner Zeit im Landtag war er selbst jahrelang als Schöffe tätig. Sie sollen nach dem Willen der SPD künftig ihre Verfassungstreue glaubhaft bekunden müssen. Verfassungsfeinde dürften den Rechtsstaat nicht über das Schöffenamt unterwandern, so Grießhammer. In ihrem Gesetzentwurf beruft sich die SPD auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008. Demnach gilt die Verfassungstreue nicht nur für Berufsrichter, sondern auch für Schöffen. Die Wahlen für neue Schöffen stehen 2028 an. Sie sind dann für fünf Jahre im Amt.

Bayern Grießhammer Schöffen SPD

Das könnte Dich auch interessieren

10.06.2026 SPD fordert neue Spezialeinheit gegen Waldbrände in Bayern Feuer und Hochwasser sind Nebeneffekte des Klimawandels. Die SPD im Landtag sieht im Katastrophenschutz des Freistaates eine Kompetenzlücke. 13.04.2026 Blitzermarathon am Mittwoch: Messstellen sind schon einsehbar Mehr Tempokontrollen auf Bayerns Straßen: Die Polizei startet wieder den Blitzermarathon. Im Rahmen der „Speedweek“ wird verstärkt geblitzt – vor allem an Unfallschwerpunkten, vor Schulen und an Baustellen – auch in Kulmbach, Kronach und Lichtenfels. Rund 2.000 Einsatzkräfte sind im Einsatz. Der Blitzermarathon selbst läuft am Mittwoch 15. April ab 6 Uhr für 24 Stunden. 13.04.2026 Blitzmarathon am Mittwoch: Messstellen sind vorab bekannt Am Mittwoch ist wieder Blitzmarathon, der 13. inzwischen. Dann kontrolliert die Polizei wieder 24 Stunden lang verstärkt die Geschwindigkeit auf den Straßen, beispielsweise in der Bahnhofsstraße in Marktschorgast an der Schule, dort gilt Tempo 30. Im Landkreis Kulmbach gibt es sechs angekündigte Messstellen, zum Beispiel am Kindergarten in Wirsberg, oder auch auf der B289. Auf 05.02.2026 Kulturprojekte werden gefördert: Jetzt Antrag bei bayerischen Kulturfonds stellen Der Kulturfonds Bayern fördert kreative Projekte, auch in Oberfranken. Jetzt beginnt die neue Ausschreibungsrunde, für die man bis 1. März Projekte einreichen kann. Es geht dabei um Projekte mit künstlerisch-kulturellem Schwerpunkt für Kinder, Jugendliche und erwachsene Laien, die in Oberfranken durchgeführt werden und noch nicht begonnen haben. Förderfähig sind unter anderem Projekte aus den Bereichen