Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt plädiert der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dafür, auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ab Oktober zu verzichten. Einen entsprechenden Vorschlag habe er seinen Kollegen in einem Brief gemacht, sagte Schulze in Magdeburg. Man habe gewusst, dass die Landtagswahl genau in die Zeit falle, in der die MPK starten werde.
Nach einem MPK-Beschluss vom 12. März 2025 sollte Sachsen-Anhalt den Vorsitz am 1. Oktober 2026 turnusgemäß für ein Jahr übernehmen. Schulze sagte weiter, die Situation in Sachsen-Anhalt sei aktuell nicht ganz einfach. Er habe daher vorgeschlagen, eine Entscheidung über den MPK-Vorsitz zu treffen.
«Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht», schreibt Schulze in dem Brief an den noch amtierenden MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (CDU) aus Rheinland-Pfalz übereinstimmenden Medienberichten zufolge.
«Insbesondere ist unter diesen Rahmenbedingungen eine einwandfreie technische und inhaltliche Vorbereitung und Durchführung der Jahres-MPK nicht gewährleistet», heißt es in dem Schreiben weiter. Er bitte daher das Land Rheinland-Pfalz, hierzu eine Abstimmung mit dem Co-Vorsitz Niedersachsen herbeizuführen und «möglichst in der Jahres-CdSK einen Vorschlag zum weiteren Verfahren einzubringen», schreibt Schulze weiter. CdSK steht für die Abstimmung unter den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer.
Das Land Rheinland-Pfalz bestätigte den Eingang des Schreibens, aus dem unter anderem das «Handelsblatt», die «Rheinische Post» und die Funke-Mediengruppe zitierten. «Das darin geäußerte Anliegen wird im Kreis der Länder besprochen», sagte die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin.
Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisierte Schulze für dessen Plan. «Sven Schulze hat die Wahl verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen. Dass er Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entziehen will, ist politisch unanständig und zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis», sagten BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig der «Welt». Wer den Wählerwillen respektiere, hinterlasse seinem Nachfolger keine verbrannte Erde.
In der MPK stimmen sich die Regierungschefs und -chefinnen der 16 Bundesländer über Themen, die Bund und Länder betreffen, ab und vertreten dann ihre Positionen gegenüber der Bundesregierung.
Quelle: dpa