Stellenstreichungen in der Verwaltung, Einsparungen bei der Kultur, höhere Steuern und Gebühren: Die Stadt Nürnberg hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen sie ihre Haushaltskrise in den Griff bekommen will. Das Paket sieht nach städtischen Angaben 2027 eine Entlastung von knapp 70 Millionen Euro vor, bis 2030 sollen mit den Maßnahmen jährlich rund 123,5 Millionen Euro eingespart werden.
Zugleich forderte Bayerns zweitgrößte Stadt von Bund und Land eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen. «Wir wollen, dass Nürnberg seine Aufgaben auch in Zukunft verlässlich erfüllen kann. Dafür müssen wir jetzt schwierige Entscheidungen treffen. Uns ist bewusst, dass die Einschnitte Beschäftigte, Einrichtungen und viele Menschen in unserer Stadt treffen werden», teilte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) mit.
Die Stadtspitze übernehme Verantwortung, Nürnberg handlungsfähig zu halten. «Dafür brauchen wir auch die Unterstützung von Bund und Land.»
Im Bereich Personal sollen bei der Stadt bis 2030 rund 500 Stellen wegfallen. Dazu will man Stellen von Menschen, die in Ruhestand gehen oder ihren Job anderweitig aufgeben, nicht nachbesetzen, befristete Stellen teilweise nicht verlängern und Aufgaben neu organisieren. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die Kommune aus. Außerdem werden freiwillige Zusatzleistungen für die Mitarbeitenden gekürzt – und Faschingsdienstag ist kein freier Tag mehr.
Die Stadt plant außerdem, die Zweitwohnungsteuer von 2027 an zu erhöhen, bei den Gebühren für Stadtbibliothek, Tiergarten und Museen sind «Anpassungen» vorgesehen – es soll also teurer werden. Eine Tourismusabgabe soll der Stadt von 2028 an rund zehn Millionen pro Jahr in die Kasse spülen. Dafür muss der Freistaat allerdings die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Der städtische Rotstift trifft auch die Kultur: Das überregional bekannte Klassik-Open-Air soll es nur noch alle zwei Jahre geben. Zudem ist die Schließung der Kunsthalle und von Kulturläden geplant.
Die Stadt will zudem ihren Zuschuss zum Sozialticket der Verkehrs-Aktiengesellschaft (VAG) reduzieren. Vom 19. November an berät der Stadtrat über die Pläne.
Die Regierung von Mittelfranken hatte von der Stadt Nürnberg ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung eingefordert. Seit Mitte des Jahres gilt für Nürnberg eine Haushaltssperre: Das bedeutet, dass noch nicht beschlossene Investitionen, Fördermaßnahmen und andere Ausgaben einer Einzelfallprüfung unterstellt werden müssen.
Quelle: dpa