In der Diskussion über die Anstellung von Familienangehörigen innerhalb der AfD hat CSU-Chef Markus Söder die Partei scharf kritisiert. «Die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an», sagte er der «Mediengruppe Bayern» (Mittwoch).
Die AfD radikalisiere sich immer weiter «nach rechts außen», statt sich zur Mitte zu bewegen, betonte er. Sein Rat laute: Die Partei müsse weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden. «Zweitens, kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern, denn das könnte der AfD einen Märtyrerstatus geben.»
Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter beschäftigen. Im Abgeordnetengesetz ist bereits festgelegt, dass Parlamentarier keine eigenen Verwandten, Partner oder Ex-Partner auf Kosten der Steuerzahler anstellen dürfen. Die Beschäftigung solcher Personen in anderen Abgeordnetenbüros ist nicht geregelt.
Quelle: dpa