CSU-Chef Markus Söder fordert vom EU-Parlament mehr Tempo bei der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA. Es sei jetzt sehr «wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die Zollpolitik zuständig», sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande eines Termins in Erding bei München. «Das heißt vor allen Dingen, dass das Europäische Parlament endlich das ratifiziert, was die Kommission eigentlich schon im letzten Jahr ausgehandelt hat. Das ist doch die Realität.»
Darüber hinaus gelte es zu klären, ob die neuen Zollandrohungen aus den USA eine Reaktion auf die europäische Nichtumsetzung seien oder «ob es darüber hinaus geht», betonte Söder, der am Dienstag mit seinem Kabinett nach Brüssel reisen wird. Dort soll es bei den geplanten Gesprächen auch um die US-Zollpolitik gehen.
Im August 2025 hatten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt.
Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Trump kündigte aber am Freitag an, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das damit, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
«Letztlich ist das alles unglaublich anstrengend, wenig hilfreich und wenig zielführend», sagte Söder. «Darum auch mein Appell, dass wir versuchen, mit den Amerikanern im Dialog zu bleiben, so schwer, dass einem manchmal auch fällt und so sehr es einen auch mal nerven kann.»
Da die bayerische Wirtschaft sehr exportorientiert ist und mit den USA einen sehr engen Handelskontakt pflegt, dürften die höheren Zölle hierzulande besonders schwer wiegen.
Quelle: dpa