Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bekräftigt frühere Rufe der Union nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Große Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur und eine deutliche Beschleunigung des Beschaffungswesens reichten nicht aus, schrieb Söder auf der Plattform X.
«Deutschland ist bedroht wie lange nicht. Deshalb müssen wir die Bundeswehr weiter stärken», forderte Söder. Und: «Wenn uns unsere Demokratie wichtig ist, muss man auch dafür einstehen. Deshalb ist klar: Wir brauchen wieder eine echte Wehrpflicht.»
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor in einem Interview betont, das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setze auf Freiwilligkeit und «die Maßnahmen greifen».
Er sagte der Funke Mediengruppe: «Wir haben aktuell mit rund 190.000 Soldatinnen und Soldaten den höchsten Stand seit 13 Jahren. Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Aufwuchsprobleme. Dann muss es auch keine Diskussion geben über eine wie auch immer auszugestaltende Wehrpflicht.»
Union und SPD hatten um das neue Dienstmodell wiederholt gestritten und dann einen Zielkorridor für die Vergrößerung der Bundeswehr («Aufwuchs») vereinbart, der derzeit erfüllt wird. Alle sechs Monate soll das Verteidigungsministerium darlegen, ob die Pläne erfüllt werden. Sonst kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.
Quelle: dpa