Nach dem AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert CSU-Chef Markus Söder einen «Gerechtigkeitscheck» für die geplanten Reformen der Bundesregierung. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und den bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin müsse man in der Koalition «zwingend jetzt nicht nur diskutieren, wie wir die Reformen machen und ob wir ein bisschen mehr oder weniger machen. Wir müssen noch mal einen echten Realitätscheck machen», sagte Söder nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands in München.
Man müsse überprüfen, was die Reformen neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Realität von Millionen von Menschen bedeuteten, erklärte er. «Und zwar nicht nur von der Upper Class, nicht nur von den kosmopolitisch-internationalen Eliten, die wir haben und die super sind, sondern was bedeutet es für die ganz normalen, einfachen Leute?» Mit Blick auf deren Lebensrealität müsse man noch einmal überprüfen: «Ist es gerecht? Ist es angemessen? Und passt da die Balance?» Söder betonte: «Absolutes Prä für Reformen.» Aber sie müssten gerecht sein. «Und sie müssen am Ende auch diesen Gerechtigkeitscheck überstehen. Da bin ich sicher, dass uns das gelingen kann.»
Zur Begründung sagte Söder unter anderem: «Eine AfD-Wahl ist ein Denkzettel, aber auch ein Hilferuf an die etablierte Politik, nicht einfach über die Sorgen der normalen Bürger hinwegzugehen.»
Söder und der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der als Gast an der Klausur teilnahm, betonten übereinstimmend, dass nur gute Politik die Menschen von Parteien wie der AfD oder in Österreich der FPÖ fernhalte.
Söder bekräftigte, eine Kooperation mit der AfD komme nicht infrage. Aber auch «irgendwelche imaginäre Brandmauern» seien nicht die Lösung, weil sie verhinderten, dass man sich den Problemen stelle. «Denn die Wahrheit ist: Die Resonanz, die diese Gruppen finden, finden sie nicht in erster Linie wegen ihrem rechtsnationalen Gerede, sondern wegen realen Problemen, die man angehen muss. Deswegen ist wichtig, dass man Lösungen anbietet, dass man sich mit der Normalität, der Herausforderung, den Lebensbedingungen der Menschen beschäftigt, dass man in den Alltag hineinschaut: Was kann man tun, um dort eine Verbesserung zu erreichen?» Das sei ganz entscheidend.
Ein AfD-Verbotsverfahren lehnte Söder erneut ab – aus rechtlichen Erwägungen, aber auch weil man der AfD keinen Märtyrerstatus geben wolle. Wenn man nach der Sachsen-Anhalt-Wahl sage, «jetzt, weil uns das Wahlergebnis nicht gefällt, machen wir erst recht das Verbot – das glaube ich, das wird ein Eigentor.»
Stocker mahnte, wenn man die Zukunftsfragen der Menschen unbeantwortet lasse, dann wachse dort die Zukunftsangst «und auch die Sehnsucht nach einfachen und damit auch sehr oft radikalen Antworten». Die beste Antwort sei deshalb gute Politik. «Und daher haben wir uns in Österreich auch entschlossen, keine Brandmauern zu errichten, weil wir wissen, dass wenn das Feuer irgendwann zu heiß wird, die beste Brandmauer nicht mehr schützt.»
Man müsse das tun, was den Brand lösche und dem Brand das Brennmaterial entziehe, sagte Stocker und betonte: «Wir machen daher nicht den politischen Gegner zum Mittelpunkt unserer Politik, sondern wollen konkrete Lösungen und Antworten auf die Fragen der Menschen haben und geben. Wir müssen sagen, was zu tun ist, und tun, was überfällig gemacht werden muss.»
Quelle: dpa