CSU-Chef Markus Söder wünscht sich mehr Mannschaftsgeist in der Union und weniger Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. «Wir stärken Friedrich Merz den Rücken, und zwar ganz ausdrücklich. Und ich würde mir wünschen, dass das alle in der Union tun, weil Friedrich Merz ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und ist auch gerade der Kanzler der Union», sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Klausur des CSU-Vorstands in München.
Söder spielte damit auf die jüngste Kritik aus der Jungen Union und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion an den Rentenplänen der Bundesregierung an. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe in der Union lehnten jüngst einen Gesetzentwurf zur Reform der Rente ab. Sie begründeten dies mit befürchteten Nachteilen für ihre Generation.
Söder betonte, es sei wichtig, gemeinschaftlich Erfolg zu haben, das ständige Gemäkel an jedem einzelnen Wort sei nicht hilfreich. «Angesichts der Herausforderungen, der Krisen, die wir in unserem Land haben, sind das alles immer wieder Nebengeräusche, die nichts bringen», erklärte er. «Es braucht einfach mehr Mannschaftsgeist, in der ganzen Union.»
Inhaltlich sprach sich Söder für eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. Nachdem die Grenzen geschlossen seien, komme es nun darauf an, die Abschiebungen, die Rückführungen zu erhöhen. Ziel sei es, die bereits wachsenden Zahlen deutlich zu steigern, «eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren, die dann stattfinden muss», sagte er. Ausdrücklich erwähnte er in dem Kontext auch Abschiebungen nach Syrien und nach Afghanistan. Am Flughafen München solle zudem ein eigener Abschiebeterminal entstehen.
Zudem brauche es für Migranten einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. «Wir wollen erleichtern, dass man sofort arbeiten kann, wenn man arbeiten will. Dies muss noch beschleunigt werden, weil jeder, der Arbeit sucht und Arbeit will, der soll eine Chance haben», sagte Söder.
Söder sprach sich erneut für Debatten über das «Stadtbild» aus. Im Sommer hätten sich viele Leute verunsichert gefühlt, wenn sie an Parks oder Schwimmbäder gedacht hätten, das Gleiche erlebe man jetzt hinsichtlich der massiven Aufrüstung der Sicherheitsmaßnahmen bei Weihnachts- und Christkindlmärkten.
Die Bundesregierung brauche generell dringend mehr «Tempo, Tempo, Tempo», sagte Söder. Das gelte auch für die Suche nach einem Kompromiss in der Rentendebatte, in der Wirtschaftspolitik und beim Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor. «Die klare Linie für Berlin muss sein: maximal pragmatisch, maximal ökonomisch ausgerichtet, nichts verzögern, sondern eher beschleunigen.» Am Ende sei es entscheidend, dass die Koalition erfolgreich sei. «Ein Koalitionsbruch und das ständige Spekulieren darüber, halte ich für fatal und gefährlich.»
Quelle: dpa