CSU-Chef Markus Söder sieht eine möglicherweise drohende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge skeptisch. Die CSU sei diesbezüglich zurückhaltend und wolle eine Steigung, «wenn es nur irgendwie geht, vermeiden», sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Es gebe schon jetzt eine hohe Belastung mit Lohnnebenkosten – die seien neben Bürokratie und Energiepreisen die größte Schwierigkeit, insbesondere für den Mittelstand.
Söder plädierte stattdessen unter anderem dafür, das Thema Digitalisierung im Gesundheitssystem anzugehen. Damit gelinge es in anderen Ländern bereits, bessere Ergebnisse zu erzielen, trotz geringerer Ausgaben.
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte am Sonntag in der ARD deutlich gemacht, dass er im nächsten Jahr mit steigenden Krankenkassenbeiträgen rechnet. Baas sagte im ARD-«Bericht aus Berlin»: «Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit der Beitragssatzerhöhung rechnen im Durchschnitt.»
Zum einen habe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihr eigenes Sparpaket nicht durchbekommen. Zum anderen habe sie übersehen, dass die Kassen Rücklagen auffüllen müssten. «Also wir werden im nächsten Jahr schon Beitragsatzerhöhungen sehen und es wird im übernächsten Jahr noch schlimmer weitergehen.»
Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte Warken ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss.
Quelle: dpa