Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ist CSU-Chef Markus Söder Spekulationen und Gerüchten über einen möglichen Wechsel des Bundeskanzlers klar entgegengetreten. «Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen raus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut», sagte Söder, der auch bayerischer Ministerpräsident ist, der «Bild am Sonntag».
Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatte die AfD in Sachsen-Anhalt mit knapp 44 Prozent mit Abstand die meisten Stimmen bekommen, eine absolute Mehrheit allerdings verfehlt. Die CDU stürzte um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent. In einer Woche wird in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt – heute gibt es noch eine Kommunalwahl in Niedersachsen. Die Ergebnisse könnten auch über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mitentscheiden.
Söder antwortete auf die Frage, ob Merz noch der richtige Mann sei, um eine Regierung zu führen, die Reformen voranbringen wolle: «Ja, er steht zu den Reformen.» Zu Gerüchten, dass Unions-Ministerpräsidenten Kanzler Merz nach den Wahlen in einer Woche zum Rücktritt auffordern könnten, sagte er: «Natürlich ist es so, dass über Parteien und über Personen geredet wird.» Die Union tue aber gut daran, zusammenzustehen und sich nicht durch die AfD auseinanderbringen zu lassen. Von der CSU werde es «auf keinen Fall» einen Kanzlersturz geben. Und was ist mit der CDU? «Für die CDU bin ich nicht zuständig, da bin ich nicht der Vorsitzende», sagte der CSU-Chef.
Zurückhaltend antwortete Söder auf die Frage, ob die schwarz-rote Bundesregierung wie geplant bis 2029 halten werde: «Ich hoffe es.» Nach Söders Ansicht läuft gegen Merz eine Kampagne, die «schon brutal ist». Am Sonntag hätten sowohl US-Präsident Donald Trump als auch der russische Präsident Wladimir Putin massiv für die AfD geworben. «Das Ganze wird im Netz und anderswo massiv unterstützt, und darunter leidet das Image sicherlich.» Merz wisse aber auch, dass man an einigen Stellen sowohl die Arbeit als auch die eigene Kommunikation optimieren könne.
Klar sei, dass die Bundesregierung einen «deutlichen Zacken zulegen» müsse, so Söder. Die bisherigen Ergebnisse seien zu mager. «Denn das war die größte Denkzettelwahl der deutschen Geschichte, und daraus muss man Konsequenzen ziehen», meinte er mit Blick auf Sachsen-Anhalt. Er nannte die Themen Sozialmissbrauch, kalte Progression und hohe Energiepreise, die angegangen werden müssten. «Wir verbrauchen einfach zu viel Geld für falsche soziale Ausgaben», meinte Söder. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) müsse da jetzt «endlich in die Gänge kommen». Bas hatte angekündigt, bis Ende des Jahres einen Aktionsplan gegen Sozialmissbrauch umzusetzen.
Quelle: dpa