CSU-Chef Markus Söder hat zum Auftakt des Parteitags in München das mögliche Linksbündnis in Berlin scharf attackiert und seine Forderung nach einer Brandmauer nach links bekräftigt. Außerdem drohte er der Hauptstadt mit einem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich, falls eine von der Linken geführte Koalition mit Grünen und SPD zustande kommt. «Keine Kohle für Extremisten», gab er als Losung aus. Er werde sich zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen für eine «Extremistenklausel» einsetzen, um Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen auszuschließen.
«Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen», sagte Söder auch mit Blick auf eine mögliche von der AfD geführten Regierung in Sachsen-Anhalt. «Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt. Die Wahlen im Osten waren ein Desaster», betonte der bayerische Ministerpräsident. «Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.»
Es gebe kein Schönreden. «Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien.
Wir werden nicht machtlos zusehen: Kein Wachkoma. Wir werden kämpfen. Wir müssen uns wehren.» Geschichte sei kein Schicksal, Geschichte werde gemacht. «Stärke wird belohnt, Schwäche wird bestraft», sagte Söder.
Quelle: dpa