Die Rekordzahlungen für Kommunen und der auf Investitionen ausgelegte Doppelhaushalt des Freistaats sollen laut Ministerpräsident Markus Söder bei der Kommunalwahl im März 2026 Stimmen an radikale Kandidaten verhindern. «Mit Rekordinvestitionen und mit der Hilfe für die Kommunen leisten wir einen wichtigen Beitrag zu zeigen, dass Politik geht, dass Landespolitik funktionieren kann, auch in Zeiten, wo andere eher abbiegen, abbrechen oder wo Radikale glauben, unser Land kaputt machen zu können», sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des Kabinetts im mittelfränkischen Ansbach.
Söder sprach von einer guten Balance, «die auch eine gute Ausgangslage ist für die Kommunalwahl». «Denn unabhängig davon, wer gewählt wird, ist unser Ziel, dass Demokraten gewählt werden. Und wir wollen keine Argumente für Radikale liefern.» Diese könnten nicht behaupten, der Staat sei nicht funktionsfähig oder die Demokratie funktioniere nicht. «Nein, sie funktioniert sehr, sehr gut in Bayern. Wir sind in der Lage, Entscheidungen zu treffen.»
Söder kündigte an, in der kommenden Woche am Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung abgeben zu wollen. Ziel sei es, «noch mal einen Ausblick zu geben, wie Bayern gedenkt, in diesen schweren Zeiten sich aufzustellen zum Haushalt, aber auch zu den Grundsatzfragen, wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird». Ein ausgeglichener Haushalt, wie die Staatsregierung ihn für die Jahre 2026 und 2027 plane, sei «per se schon eine Einzigartigkeit in Deutschland», dies wolle er in der Rede noch mal dokumentieren.
Am 8. März findet in Bayern die nächste Kommunalwahl statt. In vielen Regionen wird damit gerechnet, dass die AfD, die in Umfragen schon lange klar die zweitstärkste Kraft im Land ist, auch auf kommunaler Ebene viele neue Mandate gewinnen könnte.
Quelle: dpa