Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die man damals auf den letzten Metern gefunden habe, werde nun genau so umgesetzt, sagte Markus Söder (CSU) nach Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin. «Ein kleines, aber doch wichtiges Trostpflaster», betonte der bayerische Ministerpräsident.
«Manch einer hat gedacht, wir schieben das auf die lange Bank», sagte Söder. Nun sei aber der «Durchbruch» gelungen – Söder dankte dabei SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine seriöse und gute Umsetzung.
Im 144-seitigen Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf einen finanziellen Ausgleich für die sogenannten Geberländer in dem Finanzsystem geeinigt: 400 Millionen Euro pro Jahr sollen vom Bund anteilig an die Geber erstattet werden. Zuletzt waren dies Bayern, Baden‑Württemberg, Hessen und Hamburg, wobei der Freistaat seit Jahren der mit Abstand größte Zahler ist.
Über die nächsten vier Jahre hinweg sollten somit rund 850 Millionen Euro nach Bayern fließen, sagte Söder. «Auch Hessen und Baden-Württemberg bekommen etwas.» Das sei auch dem bayerischen Einsatz in Berlin zu verdanken.
Söder betonte aber, dies ersetze nicht eine notwendige Reform des Ausgleichssystems. «Die muss trotzdem aus unserer Sicht zwingend sein.» Bayern bleibe auch bei seiner Klage in Karlsruhe. «Aber es ist zumindest mal ein Zeichen des Akzeptierens, dass das eine hohe Belastung ist», lobte er.
2023 hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist völlig offen. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit vielen Jahren die mit Abstand größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.
Quelle: dpa