Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will zukünftig mehr auf Kooperation statt Konfrontation setzen – und auch seinen eigenen politischen Stil ändern. «Der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie», sagte Söder bei seiner Regierungserklärung im Landtag. Wer Kompromisse ständig schlechtrede, sei kein guter Demokrat. Die Lage des Landes sei ernst und erfordere einen angemessenen Stil.
An die Opposition gewandt sagte Söder, zuhören sei wichtiger als einander nur zu beschimpfen. Daher nehme er verstärkt an Plenardebatten teil. Und er räumte ein: «Auch ich habe in der Vergangenheit auch hier gegenüber anderen deutliche Worte gewählt.» Aber er wolle künftig noch stärker darauf achten, dass Ton und Stil der Lage der Demokratie angemessen seien.
Söder sagte außerdem, wie er seine eigene Aufgabe versteht: «Als Ministerpräsident und Vorsitzender der mit Abstand stärksten demokratischen Kraft in Bayern sehe ich mich nicht nur als obersten Manager und Kümmerer des Freistaats, sondern auch als Hüter und Schützer der Bayerischen Verfassung und einer liberalen Demokratie.»
Die AfD rief er auf, sich von radikalen Inhalten und Personen zu trennen und forderte: «Befreien Sie sich von der Abhängigkeit Moskaus.»
Quelle: dpa