CSU-Chef Markus Söder hält ein Stellen der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für den falschen Weg, um im Rentenstreit Geschlossenheit herzustellen. «Das wäre der völlig falsche Ansatz. Vertrauensfragen sind übrigens kein Element, Vertrauen zu stärken, sondern meistens die Vorstufe von Schlechteren», sagte Söder im ARD-«Bericht aus Berlin».
Er spreche sich auch gegen Spekulationen über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus, sagte Bayerns Ministerpräsident. «Da muss doch jedem klar sein: Eine Minderheitsregierung ist die Vorstufe zu einer Neuwahl. Da hat man überhaupt keine Chance, überhaupt keine Mehrheit bekommt man», sagte Söder. Angesichts der Weltpolitik brauche es eine stabile Regierung in Deutschland.
«Und eines muss doch klar sein: Wenn es die zweite Regierung in Folge ist, die vorzeitig wählen muss, weil sie nicht zum Ergebnis kommt, dann brauchen wir gar nichts mehr über AfD und andere reden. Das ist eine Einladung zur Machtübernahme der Radikalen», warnte der CSU-Chef.
Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag unterstützt wird und ob er eine Mehrheit bekommt.
Die schwarz-rote Koalition ringt aktuell um eine Einigung für ein Rentenpaket. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion kritisiert wegen möglicher hoher Kosten das Reformpaket, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. Ohne sie hätte die Koalition keine sichere Mehrheit bei einer Parlamentsabstimmung. Die Kritik richtet sich dagegen, dass das Rentenniveau – also das Verhältnis zu Löhnen und Gehältern – nicht nur bis 2031 garantiert werden soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern danach auch als Ausgangspunkt für die Neuberechnung des Rentenniveaus dienen soll. Die Sozialdemokraten lehnen Änderungen aber ab.
Söder forderte alle Seiten zu einem Einlenken auf. «Am Ende werden sich alle etwas bewegen müssen. Das gilt auch für die SPD. Auch die Älteren in der Union werden das eine oder andere runterschlucken müssen, was ihnen vielleicht nicht so gefallen hat von den Jungen», sagte Söder.
Quelle: dpa