Wie sich die Zeiten ändern: Als Markus Söder vor fast genau acht Jahren, am 18. April 2018, seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident hielt, strotzte der Franke vor Tatendrang und Ideen. Sage und schreibe 100 Maßnahmen kündigte er damals an. Von der Einführung einer Grenzpolizei über mehr Lehrer bis hin zum Raumfahrtprogramm «Bavaria One», so zeigte Söder seine sehr teure Vision für die Zukunft Bayerns auf. Ein halbes Jahr vor der damaligen Landtagswahl ging es für Söder und die CSU um die Verteidigung der absoluten Mehrheit.
Am 21. Mai 2026 steht Söder wieder am Rednerpult im Landtag und hält seine inzwischen 24. Regierungserklärung als Ministerpräsident. Schon mit seinem ersten Satz kündigt er – etwa zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode – «eine Standortbestimmung, eine ehrliche Bestandsaufnahme und einen Ausblick in die Zukunft» an. Und um es schon an dieser Stelle zu sagen: Mit dem 2018er-Ankündigungsfeuerwerk hat der Auftritt nicht mehr viel zu tun. Zwar finden sich durchaus auch einige Neuerungen in der rund einstündigen Rede – die Tonlage ist aber unverkennbar eine andere. Söder spricht nicht polarisierend, verzichtet auf direkte Attacken, gibt sich staatsmännisch.
Die bemerkenswertesten Punkte im Schnelldurchlauf:
Besonders bemerkenswert aus Sicht der Freien Wähler dürfte Söders Ausblick auf die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sein: «Wir haben manchmal interne Debatten, das ist gut so, aber nach außen arbeiten wir zusammen und wir werden es bis 2028 kraftvoll gemeinsam fortsetzen.» Erstmals seit einer gefühlten Ewigkeit verzichtet Söder auf eine quasi unbefristete Festlegung auf eine Fortführung der Koalition mit den Freien Wählern. Zur Wahrheit gehört aber auch: Auch wenn rechnerisch derzeit laut Umfragen andere Bündnisse – etwa mit SPD oder Grünen – in Reichweite sind, wäre 2028 alles andere als eine dritte Auflage mit Aiwangers Freien Wählern eine echte Sensation.
Söder reagiert damit offenkundig auf Rufe in der CSU-Fraktion und an der CSU-Basis. Vielen sind die Freien Wähler zu stark geworden, erst vor zwei Monaten musste die CSU bei der Kommunalwahl viele Chefposten in Rathäusern und Landratsämtern an die Freien Wähler abgeben. Dazu passt auch, dass Söder die Freien Wähler (einmal mehr) ermahnt, die gemeinsame Regierungspolitik im Land auch nach außen zu vertreten.
Auch für die Opposition hat Söder einige Botschaften parat: «Ich bin überzeugter denn je, nach all dem, was ich erlebe und höre und was ich spüre, auch draußen im Land, dass es wichtig ist, wenn es irgendwie möglich ist, einander mehr zuzuhören, statt sich nur zu beschimpfen.» Söder kündigt zudem an, häufiger an Plenardebatten teilzunehmen und weist ausdrücklich auch auf seinen neuen Stil hin – der sich auch äußerlich (Bart ab, oft Krawatte an) seit Wochen schon erkennen lässt. Er wolle künftig «noch stärker darauf achten und versuchen, dass Ton und Stil der Lage unserer Demokratie angemessen» sind, versichert der CSU-Chef.
Im Bund trete er angesichts der schwierigen Lage jetzt ebenfalls «anders auf», sagt Söder. Zur Erinnerung: Gemeinsam mit den Spitzen von CDU und SPD muss Söder in Berlin bis zum Sommer eine Fülle schwieriger Reformen auf den Weg bringen – die Koalition hatte sich zuletzt im internen Streit verheddert.
Die Reaktion der Opposition fällt durchwachsen aus: Inhaltlich kritisieren die Fraktionen die Regierungserklärung als unzureichend. Grüne und SPD loben aber Söders Angebot eines neuen Stils mit mehr Kooperation statt Konfrontation. Ebenso die AfD, von der sich Söder aber scharf abgrenzt.
Große Sprünge kann sich Bayern – anders als 2018 – wegen der seit Jahren anhaltenden Wirtschaftsflaute nicht mehr leisten. Demzufolge ist logisch wie erwartbar, dass Söder teure Versprechungen vermeidet. Fakt ist, viele Milliarden Euro sind jedes Jahr für Bayerns Personalausgaben fällig. Seit Söders Amtsantritt sind (bis Ende 2025) rund 31.000 neue Stellen aufgebaut worden. Um die Investitionsquote in Forschung und Wissenschaft weiterhin auf Rekordhöhe zu halten, ist an anderen Stellen eine neue Sparsamkeit nötig.
Söder beschränkt sich daher auf bescheidene Ankündigungen: Das weltweit stärkste MRT an der Uniklinik Erlangen, ein Verbot für Enteignungen von privaten Wohnungsunternehmen per Bundesrat, die Abschaffung aller Statistikpflichten im Landesrecht und – das ist nicht neu – bis 2040 den Abbau von 10.000 Stellen. Trotz angespannter Haushaltslage werde man zudem versuchen, «noch vor 2028 auch ein Angebot für das Gehörlosengeld zu machen». Das Projekt aus dem Koalitionsvertrag wurde bisher nicht umgesetzt.
Natürlich verzichtet Söder nicht darauf, auch auf die Früchte der bisherigen Politik zu verweisen. Ganz vorn steht dabei die bayerische High Tech Agenda: Rund sechs Milliarden Euro seien hierfür im Freistaat investiert worden – und das wirke. Bayern boome bei Raumfahrt, in Medizin-, Bio- und Life-Science. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehöre das Land zu den Spitzenreitern. Anders als früher entschuldigt sich Söder aber beinahe für seine Bestandsaufnahme: «Vergleiche sind wichtig, weil sie einem zeigen, wo man steht. Es kommt nicht darauf an, andere zu übertrumpfen oder sich selbst zu loben, sondern um zu erkennen: Wie stehen wir? Was müssen wir tun, uns zu motivieren?»
Quelle: dpa