Die bundesweite Debatte um die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erreicht auch den bayerischen Landtag: Auf Initiative des Vorsitzenden des Bau-Ausschusses, Jürgen Baumgärtner (CSU), findet am kommenden Dienstag (27. Oktober) eine Sondersitzung des Gremiums statt, zu der auch Vertreter der größten deutschen Immobilienunternehmen und Wohnungshalter eingeladen wurden. Bereits zugesagt haben nach Angaben der CSU-Fraktion bereits Vonovia, Heimstaden und Covivio.
Der Vorstoß zielt jedoch in eine andere Richtung als die Überlegungen der potenziellen Koalitionspartner in der Hauptstadt: «Während Linke, Grüne und SPD in Berlin über Verstaatlichung diskutieren, setzen wir auf Neubau, Rechtssicherheit und Zusammenarbeit mit denjenigen, die tatsächlich Wohnraum schaffen», sagte Baumgärtner. Alle, die bauen, modernisieren und Wohnraum schaffen wollten, sollten nach Bayern kommen. «Wohnungen, die in Berlin verstaatlicht werden, können in Bayern neu gebaut werden. Wer auf Sozialismus setzt, wird in Armut und Obdachlosigkeit enden.»
In Berlin wird im Zuge der Regierungsbildung von Linkspartei, Grünen und SPD über die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne diskutiert. In einem gemeinsamen Sondierungspapier haben sie sich zu dem Vorhaben bekannt. Demnach sollen etwa 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienunternehmen in Landesbesitz überführen werden. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Firmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin.
Die CSU kritisiert die Pläne seit Wochen auf praktisch allen politischen Ebenen. Sie sieht in der Vergesellschaftung einen Schaden für die Unternehmen und «ein fatales Signal für den gesamten deutschen Wohnungsmarkt». Die Sondersitzung solle den Unternehmen Gelegenheit geben, ihre Perspektive darzulegen und die konkreten Auswirkungen der Überlegungen auf den Freistaat Bayern zu erörtern.
«Berlin vertreibt Investoren, Bayern heißt sie willkommen. Im Freistaat herrscht ein Klima für Eigentum, Verlässlichkeit und Investitionsbereitschaft. Wenn der Staat beginnt, große Wohnungsunternehmen nicht mehr als Partner zu behandeln, leidet am Ende der gesamte Wohnungsmarkt», sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Was in Berlin passiere, sei ein Paradigmenwechsel für die Rechtsordnung in Deutschland. «Wir brauchen deutliche Reaktionen weit über Berlin hinaus. Der Bund muss jetzt schnell handeln und diese linken Enteignungsphantasien unterbinden, ehe sie dem Investitionsstandort Deutschland weiteren Schaden zufügen.»
Quelle: dpa