Union und SPD wollen ihre milliardenschweren Pläne für das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket noch im alten Bundestag durchsetzen. Dagegen gibt es allerdings Widerstand. Die Grünen, die man für die nötige Mehrheit braucht, ziehen noch nicht mit, die Linke will sogar klagen und den Jusos stecken in den Plänen zu wenig Ansätze für Arbeit und Migration.
Auch aus der Oberfränkischen Wirtschaft gibt’s Kritik. Die IHK sieht in dem, was bisher von den Plänen der SPD und der Union bekannt ist, nicht die dringend notwendigen Reformen, auf die die Firmen hier warten. Besonders problematisch sei, dass neue Schulden gemacht würden, ohne strukturelle Probleme anzugehen. Der Chef der IHK in Coburg, Andreas Engel fordert tiefgreifende Reformen, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands langfristig zu sichern.
Und die Kammer fordert alle Beteiligten auf, auch über Parteigrenzen hinweg staatspolitische Verantwortung zu übernehmen.