Die Kritik an der Union reißt nicht ab nach der Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag mit AfD-Stimmen als Mehrheitsbeschaffer für einen Unions-Antrag.
Am Abend sind in ganz Bayern Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Kleinere Kundgebungen fanden in Bamberg, Bayreuth, Aschaffenburg, Erlangen und Freising statt.
Der DGB kritisiert, mit der Abstimmung mit Hilfe von Stimmen der AfD habe die eine Legitimierung ihrer Positionen in der Migrationspolitik erfahren. Eine Zusammenarbeit oder eine Duldung könnte aus Sicht des DGB langfristig dafür sorgen, dass die Zusammenarbeit mit der AfD normal werde.
Im Bayerischen Landtag gab es gestern einen heftigen Schlagabtausch, nachdem der SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer aus dem Stimmkreis Kulmbach-Wunsiedel die CSU-Abgeordneten aufgerufen hatte, zurückzukehren an den Tisch der Demokraten. CSU-Fraktionschef Holetschek forderte dafür eine Entschuldigung.
Heute soll sich der Bundestag mit dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union befassen – es geht darum, dass Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familie nicht nachholen dürfen sollen.
Für morgen ist im Bayreuth wieder eine Kundgebung zum Thema geplant.