Als Konsequenz aus den Spionagevorwürfen gegen Ex-BND-Präsident August Hanning werden die Rufe nach einer Verschärfung der Transparenz- und Karenzregeln für Geheimnisträger lauter. Der Vorsitzende des Bundestags-Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr), Marc Henrichmann (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Die Transparenzvorschriften des Deutschen Bundestages sind ein Muster.»
Hochrangigen Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden sei sicher zuzumuten, Gesprächspartner und Kontakte mit Dienstbezug offenzulegen, verlangte Henrichmann. Dies gelte erst recht, wenn es sich um vergütete Tätigkeiten handele. «Fakt ist aber auch, dass das bei krimineller Energie wie im Fall Hanning ein zahnloser Tiger bleibt.»
Es werde also um die Frage gehen, «dass niemand unnötig lange auf der gleichen Position beziehungsweise in der gleichen Zuständigkeit bleibt», sagte Henrichmann. Man werde zudem nochmals sehr intensiv prüfen, wie konsequent mit dem «Need-to-know-Prinzip» umgegangen werde. «Das muss der Standard in jeder Sicherheitsbehörde sein, in Anbetracht der massiven Bedrohung aber auch in jedem Wirtschaftsunternehmen.»
Mit dem «Need-to-know-Prinzip» (auf Deutsch etwa: Kenntnis nur dann, wenn erforderlich) in Geheimdiensten ist gemeint, dass Mitarbeiter nur dann Zugriff auf Informationen, Daten oder Systeme erhalten, wenn sie diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt brauchen. Der Bundestag hatte die Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz als Reaktion auf die Maskenaffäre geändert und etwa die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften verschärft oder bezahlten Lobbyistentätigkeiten verboten.
Das Parlamentarische Kontrollgremium hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Mai 2023 Empfehlungen an die Bundesregierung für deutlich schärfere Regeln für Angehörige des öffentlichen Dienstes mit besonderen Kenntnissen oder Leitungsfunktionen in sicherheitsrelevanten Bereichen nach Ende ihrer Dienstzeit veröffentlicht. Es sei problematisch, dass Beamte aus diesem Bereich ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnähmen, die im Zusammenhang mit ihrer vorherigen dienstlichen Verwendung stünden, wurde damals kritisiert.
Ex-BND-Präsident Hanning und dessen früherer Büroleiter waren am Dienstag festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft wirft Hanning geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor. Der Büroleiter soll Hanning BND-Dokumente gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt haben, die dieser für seine Beratertätigkeit genutzt haben soll.
Quelle: dpa