Die neue Bundesregierung steht und die Erwartungen an sie sind hoch. Das ist heute (Do 08.05.) bei der Bezirksversammlung des bayerischen Städtetags in Hof klar geworden. Der Vorsitzende Markus Pannermayr sagt: Das bayernweite Defizit von 5,3 Milliarden Euro bei den Kommunen hat vielerorts für eine strukturelle Schieflage gesorgt. Das liege aber nicht an den Kommunen selbst. Bundesmittel müssten unbürokratisch und vor allem schnell bei Städten und Gemeinden ankommen:
Es hat sich heute einmal mehr gezeigt, dass das Hauptthema, das uns auf den Nägeln brennt, tatsächlich die Frage der Leistungsfähigkeit der Städte in Zukunft ist. Da geht es ganz konkret um eine aufgabengerechte Finanzausstattung, die momentan nicht gegeben ist. Also wir sind momentan in einer Entwicklung, in der wir merken, dass immer mehr Städte größte Schwierigkeiten haben. Und das sind natürlich keine Rahmenbedingungen, die für Leistungsfähigkeit sprechen.
Bei Förderprogrammen, wie dem „Sondervermögen Infrastruktur“ der neuen Bundesregierung, braucht es daher mehr Vertrauen in die Kommunen, so Pannermayr weiter.