Kurz vor der Kommunalwahl in Bayern hat der Städtetag vor einer wachsenden Bedrohung von Politikern in Städten und Gemeinden gewarnt. «Seit Jahren ist zu beobachten, wie das gesellschaftliche und politische Klima härter wird, wie sich Ressentiments, Populismus, Beleidigungen und Hetze Bahn brechen», sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Markus Pannermayr. Beleidigungen oder gar Übergriffe dürften nicht hingenommen werden. Besonders wichtig sei es, dass die Gesellschaft Angriffe solidarisch zurückweise.
Längst spürten alle politischen Ebenen diese Verschärfung, Bundes- und Landespolitik ebenso wie Kommunalpolitik und Verwaltungen, so Pannermayr. «Betroffen sind Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Mitarbeitende – auch mit ihrem privaten Umfeld, mit Ehepartnern und Kindern.»
Am 8. März finden in 2.056 Städten und Gemeinden in Bayern die nächsten Kommunalwahlen statt. Rund 39.500 kommunale Mandatsträger stellen sich zur Wahl. Kommunalpolitik sei gerade im Wahlkampf von harten Diskussionen und Polarisierung geprägt, betonte Pannermayr.
Und weiter: «Debatten müssen sachlich bleiben. Persönliche Angriffe und Beleidigungen dürfen keinen Raum gewinnen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Emotionen müssen wir uns in den Diskussionen immer mit gegenseitigem Respekt begegnen. Denn uns ist allen klar: Nach der Wahl geht es um die sachliche Zusammenarbeit für unsere Städte und Gemeinden.»
Um die Demokratie zu sichern, sei auch die auskömmliche Finanzierung der Kommunen entscheidend. «Die Kommunen müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben gut zu erfüllen», so Pannermayr. «Je besser die Kommunen wirken können, je konstruktiver sie gestalten können, desto geringer ist die Politikverdrossenheit. Kommunen müssen handlungsfähig bleiben.»
Quelle: dpa