Der Kreisverband DIE LINKE. Oberfranken Ost unterstützt die Strafanzeige gegen Vertreter der Bayerischen Regierung. Das teilt der Kreisvorstand in einem Schreiben mit. Dabei geht es um Vorwürfe gegenüber der Aktivisten der „Letzten Generation“.
Wegen Verleumdung und Beleidigung sollen sich Bayerns Ministerpräsident Söder, Innenminister Herrmann, Justizminister Eisenreich und der Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle vor Gericht verantworten. Mehrere Vertreter von unterschiedlichen Parteien und Organisationen haben Strafanträge gestellt.
Aus Sicht der Antragssteller wurde eklatant gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Vor allem Generalstaatsanwalt Röttle hätte die Gruppierung bereits öffentlich als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Die Erstatter fordern eine lückenlose Aufklärung der Razzien und ihrer Begleitumstände. Ein Rechtsstaat verdiene diesen Namen nur, wenn Polizei und Justiz unabhängig von politischer Einflussnahme handeln, heißt es in der Mitteilung.