Die geplante Anhebung der Tabaksteuer, die zu deutlich höheren Zigaretten-Preisen führen würde, stößt beim Suchtbeauftragten der Bundesregierung auf Zustimmung. «Meinetwegen kann die Tabaksteuer noch höher gehen, aber ich bin sehr zufrieden mit dem Änderungsantrag, der vorliegt», sagte Hendrik Streeck im Deutschlandfunk. Die schwarz-rote Koalition möchte ein Regierungsvorhaben verschärfen und die 2027 erwarteten Steuer-Mehreinnahmen um rund 0,8 Milliarden Euro verdoppeln. Die zusätzlichen Einnahmen sollten auch in Programme zum Rauchstopp und zur Prävention fließen, so der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, würde eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr im Schnitt 9,10 Euro kosten und damit 33 Cent mehr als bislang erwartet. Schrittweise soll es nach oben gehen. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet. Laut Statistischem Bundesamt raucht in Deutschland etwa jeder fünfte Ab-15-Jährige. Streeck sagt, dass es bei der Steuererhöhung auch darum gehe, dass junge Leute gar nicht erst anfingen mit dem Rauchen und Raucher damit aufhörten.
Die Tabaklobby hatte die Koalitionspläne kritisiert und als «reine Fantasie» bezeichnet. Nach ihrer Schätzung wird es zu den Steuermehreinnahmen nicht kommen, weil viele Konsumenten auf den Schwarzmarkt ausweichen und sich mit billigeren illegalen Zigaretten eindecken werden. Der Konsument sei preissensibel, sagt Jan Mücke vom Branchenverband BVTE. Er verweist darauf, dass es Anfang 2026 bereits eine Erhöhung der Tabaksteuer um 15 Cent gegeben habe und dadurch die legalen Steuereinnahmen gesunken seien. Dieser Sinkflug bei Tabaksteuer-Einnahmen würde sich künftig verschärfen, sollte das Koalitionsvorhaben umgesetzt werden, warnt Mücke.
Das Schwarzmarkt-Argument lässt der Mediziner Streeck nicht gelten. «Es wird immer gesagt, dass es den Schwarzmarkt nur befeuert, aber in meinen Augen kann der Schwarzmarkt, also ein Regelbruch, kein Vetorecht dabei sein», sagt der CDU-Politiker. Rauchen verursache jedes Jahr im Gesundheitswesen Kosten von 30 Milliarden Euro. «Da muss man nach dem Verursacherprinzip denken: Wer solche Kosten im Gesundheitswesen verursacht, der muss sich auch mehr an diesen Kosten beteiligen.»
Quelle: dpa