Kommenden Sonntag stehen Bürgerentscheid und Ratsbegehren in Trebgast zu einem Bauvorhaben am Steilweg auf dem Programm. Seit Wochen wird diskutiert und plakatiert, jetzt gibt es eine neue Aktion der Bürgerinitiative und die sorgt laut Bayerische Rundschau für einige Irritationen in Trebgast.
RP Reporterin Lisa Grießhammer: Korri Bürgerentscheid Flyer
Es geht um die Frage, ob auf einem Grundstück am Trebgaster Steilweg ein Haus gebaut werden darf. Die Nachbarn, bisher wohnen sie dort alleine, machen seit Monaten mobil, sprechen von einem Naturschutzgebiet, haben Unterschriften gesammelt, ein Bürgerbegehren gestartet und großflächig plakatiert. Die Gemeinde will sich Amigo-Vorwürfe nicht gefallen lassen und hat ein eigenes Ratsbegehren initiiert. Aktuell kursiert ein Flyer in der Gemeinde, auf dem die Bürgerinitiative auf der Rückseite den Wahlzettel abgedruckt und in ihrem Sinne vorausgefüllt hat.
Die Gemeinde hat die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt eingeschaltet. Es geht um die Frage, ob die Bürgerinitiative das Siegel der Gemeinde verwenden darf, ob die Vervielfältigung des Stimmzettels zulässig ist und ob der Wahlzettel auf der Rückseite jetzt das ganze Bürgerbegehren und den Ratsentscheid gefährdet.
Die Wahlvorstände in Trebgast müssen jedenfalls bei der Auszählung am Sonntag darauf achten, nur echte Wahlunterlagen zu zählen und nicht den kopierten Stimmzettel.