Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt – und gleichzeitig indirekt CSU-Chef Markus Söder kritisiert. Er habe die Rede Kingbeils «mit einiger Sympathie» aufgenommen, sagte der CDU-Vorsitzende nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. «Ich bin vor allen Dingen dankbar dafür, dass er an keiner Stelle gesagt hat, was nicht geht.»
Diese Bitte wolle er an alle Koalitionspartner richten, betonte Merz: «Dass wir nämlich die Diskussion, die wir jetzt führen, nicht unter dem Aspekt führen, was wir uns gegenseitig nicht zumuten wollen.» Stattdessen sollte man an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, um aus der strukturellen Wachstumsschwäche herauszukommen.
Der Appell richtet sich offensichtlich an CSU-Chef Markus Söder, der dem «Stern» Anfang der Woche gesagt hatte, was mit ihm bei einer großen Steuer-, Gesundheits- und Sozialreform nicht geht. So erteilte der bayerische Ministerpräsident einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage: Das «wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand». Eine Reform der Einkommensteuer sei sicher wünschenswert, aber nur mit «kleinen Entlastungen».
Klingbeil hatte sich am Mittwoch in seiner Reformrede unter anderem für eine Abschaffung des Ehegattensplittings in seiner jetzigen Form für künftige Ehen ausgesprochen. Damit sollen mehr Frauen veranlasst werden, in Vollzeit zu arbeiten. Außerdem ist er dafür, sich beim Renteneintritt an den Beitragsjahren zu orientieren.
Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden – «und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr», forderte der SPD-Chef. Dazu müssten Menschen mit hohem Einkommen und viel Vermögen «einen Beitrag leisten», die Erbschaftsteuer müsse reformiert werden.
Quelle: dpa