US-Präsident Donald Trump hat einen Durchbruch in den Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs angekündigt – und die aufkommende Hoffnung nach nur einer Nacht wieder gedämpft. Er habe seine Vertreter angewiesen, «nichts zu überstürzen», schrieb Trump am Sonntagvormittag (US-Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social. Es dürfe «keine Fehler» geben.
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor in Indien in Aussicht gestellt, die Welt würde möglicherweise schon in den kommenden Stunden «gute Nachrichten» zu hören bekommen. Auch Trump hatte sich am Samstag deutlich zuversichtlicher geäußert.
Im Kern geht es bei den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zunächst um ein sogenanntes Memorandum of Understanding (MoU), eine Art Rahmenvereinbarung für weitere Friedensgespräche, die insbesondere für die Straße von Hormus von großer Bedeutung sein soll.
Darum soll es in dem Rahmenabkommen gehen
Das US-Nachrichtenportal «Axios» berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Meerenge gebührenfrei befahrbar sein. Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde. Der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten.
In den Stunden nach Trumps erster Ankündigung ging es um die Deutungshoheit mit teils widersprüchlichen Aussagen aus den USA und dem Iran zum Stand der Verhandlungen und den Inhalten des Rahmenabkommens.
Was Trump und Rubio sagen:
- Der US-Präsident schrieb am Samstag auf seiner Plattform, ein Rahmenabkommen sei «weitestgehend» ausgehandelt. Letzte Aspekte und Details würden derzeit besprochen und sollen «in Kürze» bekanntgegeben werden. Am Sonntag folgte dann: «Beide Seiten müssen sich die nötige Zeit nehmen und alles richtig machen.»
- Trump erwähnte in seinem ersten Beitrag explizit die Öffnung der Straße von Hormus, ohne die genauen Umstände zu beschreiben. Die faktische Blockade der Meerenge belastet die Weltwirtschaft massiv – und ist für den Iran das Druckmittel schlechthin in den Verhandlungen. Bis eine Vereinbarung erzielt sei, bleibe die US-Blockade iranischer Häfen «in vollem Umfang» bestehen, schrieb Trump am Sonntag.
- Am Samstag verzichtete der US-Präsident – im Gegensatz zu früheren Beiträgen auf seiner Plattform – auf Drohungen und Beleidigungen, auch das iranische Atomprogramm erwähnte der US-Präsident nicht. Am frühen Sonntagmorgen (US-Ortszeit) schickte Trump aber erneut ein mit künstlicher Intelligenz generiertes Bild hinterher, das einen US-Angriff auf ein iranisches Schiff zeigt.
- Rubio erinnerte daran, worum es in dem Konflikt «eigentlich geht». Das übergeordnete Ziel sei, «dass der Iran niemals eine Atomwaffe besitzen» dürfe. Niemand auf der Welt ginge so strikt dagegen vor wie der US-Präsident.
- Der Außenminister betonte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. «Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren», sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer «vollständig offenen Meerenge» führen, «und ich meine, offene Meerenge ohne Gebühren».
- Rubio skizzierte laut «New York Times» wenig später auch eine mögliche Schrittfolge: Die Straße von Hormus müsse sofort wieder geöffnet werden. Dann könnte man unter vereinbarten Rahmenbedingungen in Gespräche über Urananreicherung, das bestehende hochangereicherte Uran und die Zusage, niemals Atomwaffen zu besitzen, eintreten.
Was der Iran sagt:
- Wenige Stunden nach Trumps ersten Aussagen kamen aus dem Iran eher einschränkende Reaktionen – insbesondere zur Straße von Hormus. Ein Militärsprecher schrieb auf der Plattform X, Teheran behalte auch im Falle eines Abkommens die Kontrolle. Die Meerenge werde «unter voller iranischer Verwaltung und Souveränität bleiben».
- Die iranische Nachrichtenagentur Fars schrieb, der Iran habe zwar zugestimmt, die Anzahl der passierenden Schiffe wieder auf das Vorkriegsniveau anzuheben. Dies bedeute jedoch keine Rückkehr zur «freien Durchfahrt» wie vor dem Krieg. Trumps Behauptung sei daher «unvollständig» und entspreche nicht der Realität.
- Der iranische Präsident Massud Peseschkian zeigte sich am Samstag zwar laut dem Präsidialamt offen für eine diplomatische Lösung, betonte jedoch Irans tiefes Misstrauen gegenüber Washington. «Wir sind weiterhin gesprächsbereit, aber die Erfahrungen aus vergangenen Verhandlungen mit den USA zwingen uns zu äußerster Vorsicht», sagte Peseschkian.
Was Israel sagt:
- Israel hat Medienberichten zufolge große Sorge, dass Trump einen «schlechten Deal» mit Teheran abschließen könnte. «Während Israel ursprünglich darauf abzielte, Veränderungen in vier zentralen Bereichen zu erreichen – einen Regimewechsel, (einen Stopp) des iranischen Atomprogramms, des ballistischen Raketenprogramms sowie der Unterstützung von regionalen Verbündeten Teherans – muss es seine Anstrengungen nun allein auf das Atomprogramm konzentrieren», schrieb ein Kommentator der Zeitung «Israel Hajom».
- Das «absolute Minimum, das noch als Erfolg gelten könnte», wäre die Entfernung sämtlichen angereicherten Urans aus dem Iran sowie die Verhinderung einer Urananreicherung für viele Jahre, schrieb er. Dies könne zwar wie eine Kopie des 2015 geschlossenen Atomabkommens unter Federführung des früheren US-Präsidenten Barack Obama wirken. Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, die gemeinsam die Entscheidung zum Ausstieg aus dem Abkommen getroffen hätten, könnten jedoch «kaum mehr als genau das erreichen».
- Sollte Israel im Rahmen des US-Deals mit dem Iran zudem seine Truppen aus dem Südlibanon zurückziehen müssen, wären dies «sehr schlechte Nachrichten für die Bewohner Nordisraels und für den Libanon – und sehr gute Nachrichten für die Hisbollah-Miliz, die dadurch ihre Bemühungen um eine Erholung und Neuformierung beschleunigen könnte», schrieb der Kommentator.
Quelle: dpa