US-Präsident Donald Trump hat im Streit mit Bundeskanzler Merz (CDU) nachgelegt: Statt sich in Angelegenheiten anderer einzumischen, sollte Merz sich auf den Krieg in der Ukraine konzentrieren, «wo er bisher völlig wirkungslos geblieben ist!», teilte Trump auf Truth Social mit. Merz müsse sein «kaputtes Land» endlich in Ordnung bringen, vor allem im Bereich Migration und Energie.
Der Post ist eine weitere Provokation von Trump, dessen Verhältnis zu Merz bisher als gut galt. Während der US-Präsident mit vielen europäischen Staats- und Regierungschefs bereits auf Konfrontationskurs steht, brachte er gegenüber Merz immer wieder großen Respekt zum Ausdruck – doch damit scheint es vorerst vorbei zu sein.
Ausgangspunkt waren offenkundig Merz‘ Äußerungen vom Montag, in denen er sich «desillusioniert» vom Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran zeigte. Die von den USA und Israel anfangs angestrebte schnelle Lösung des «Problems» sei nicht erfolgt, sagte Merz. Den USA warf er eine fehlende Strategie vor. «Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.»
Trumps Antwort kam wenig später in ungewöhnlich scharfer Wortwahl. «Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!», teilte er mit. Trotz beschwichtigender Worte des Kanzlers drohte Trump am Mittwoch mit einem Teilabzug von US-Truppen aus Deutschland. Eine Entscheidung solle in Kürze fallen.
Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.
Die Stützpunkte sind nicht nur für Deutschland von großem Wert, sondern auch für die USA selbst. Zu den militärisch bedeutsamsten gehört die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz, die für die USA als zentrale Luftdrehscheibe für Europa und den Nahen Osten dient. Das größte US-Militärkrankenhaus im Ausland befindet sich im rheinland-pfälzischen Landstuhl, der größte US-Truppenübungsplatz außerhalb der USA liegt nahe Grafenwöhr in Bayern.
Dass die Positionen von Trump und Merz in Bezug auf den Iran-Krieg weit auseinanderliegen, ist indes nicht neu. Bereits vor einem Monat hatte der Bundeskanzler Trump scharf für sein Agieren im Iran-Krieg attackiert. «Was Trump da im Augenblick macht, ist nicht Deeskalation und der Versuch, da eine friedliche Lösung hinzubekommen, sondern eine massive Eskalation mit offenem Ausgang.» Zuvor hatte Trump Deutschland wegen der ausbleibenden Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus kritisiert.
Quelle: dpa