US-Präsident Donald Trump verbietet dem renommierten TV-Sender CNN ab sofort den Zugang zum Weißen Haus. Betroffen von dem Verbot seien auch der Sender MS NOW und das Newsportal «Politico», schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Trump warf ihnen vor, Falschnachrichten zu verbreiten.
Damit wären Reporterinnen und Reporter dieser Medienhäuser von Pressekonferenzen und Terminen Trumps im Oval Office ausgeschlossen. CNN ist einer der bekanntesten Nachrichtensender weltweit. «Politico» gehört zum Portfolio des deutschen Medienkonzerns Axel Springer.
Wie weitreichend das Verbot ist und ob die Journalisten auch nicht mehr auf Regierungsflügen in der Air Force One dabei sein dürfen, blieb unklar. CNN berichtete auf seiner Webseite, dass es nach Trumps Ankündigung zunächst keine Anzeichen dafür gegeben habe, dass seine Regierung Maßnahmen ergriffen habe, um dies tatsächlich umzusetzen. Das CNN-Team sei am Freitagnachmittag weiterhin im Weißen Haus gewesen.
Ähnlich berichtete der Nachrichtensender MS NOW. Reporter seien im Weißen Haus gewesen, als Trump seinen Post publiziert habe. Die Trump-Regierung habe bislang noch keine Maßnahmen ergriffen, hieß es in dem Bericht am Nachmittag weiter. Was genau der Anlass für Trumps Ankündigung war, blieb unklar.
Als Trump wenig später im Weißen Haus danach gefragt wurde, ob sein Verbot vor Gericht Bestand haben werde, sagte er: «Ich finde nicht, dass ein Gericht zulassen sollte, dass Tag für Tag Falschnachrichten veröffentlicht werden.»
Die Medienhäuser sind nicht die Ersten, die von Verboten betroffen wären. Zu Beginn seiner im Januar 2025 angetretenen zweiten Amtszeit war etwa der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) der Zugang zum Weißen Haus erschwert worden.
Trump geht in seiner zweiten Amtszeit mit zunehmender Härte gegen ihm missliebige Medien vor. Journalisten beleidigt er häufig, wenn ihm die Fragen, die sie ihm stellen, nicht gefallen. Wohlwollende Berichterstattung wird dagegen ausdrücklich gelobt. Trumps Beliebtheitswerte sind knapp sieben Wochen vor den wichtigen Parlamentswahlen schlecht. Vor allem der zäh verlaufende Krieg im Iran, den Trump eigentlich auf wenige Wochen begrenzen wollte, bringt ihm Kritik ein. Die Republikaner wollen ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern, Repräsentantenhaus und Senat, verteidigen.
Trump schrieb in seinem Post, Medienunternehmen sollten nicht ständig über «FIKTION und LÜGEN» schreiben oder sie verbreiten dürfen, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika berichten. Der Republikaner kündigte an, dass weitere Medienhäuser folgen werden. Namen nannte er keine.
Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, schrieb auf der Plattform X: «Donald Trump hat gerade das getan, was Diktatoren im Laufe der Geschichte getan haben.» Er erinnerte Trump zugleich daran: «Das ist eine Demokratie.» Er werde es nicht schaffen, Nachrichten zu manipulieren oder die Wahrheit zu verbergen.
Das Weiße Haus hatte verstärkt rechte Influencer in die Gruppe der Journalisten gelassen, die Zutritt zum Weißen Haus haben. Bei Pressekonferenzen der früheren Regierungssprecherin Karoline Leavitt durfte jedes Mal ein anderes vom Weißen Haus handverlesenes Medium die erste Frage stellen. Bei den vermeintlichen Fragen handelt es sich dann meist eher um wie bestellt wirkende Themen.
Ein weiteres Instrument Trumps ist es, Medienhäuser mit Klagen zu überziehen. Betroffen waren schon die «New York Times», der britische Sender BBC und die US-Sender CBS und ABC. Kritiker sehen in Trumps Klagen gezielte Einschüchterungsversuche und einen Angriff auf die Pressefreiheit.
Quelle: dpa