Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Beitritt zum «Friedensrat» von US-Präsident Donald Trump in seiner jetzigen Form zwar abgelehnt, sich aber grundsätzlich offen für neue Gesprächsformate mit den USA gezeigt. «Wir sind selbstverständlich bereit, auch andere Formen, neue Formen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erproben», sagte er auf einer Pressekonferenz nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen.
Trump hatte in Davos einen «Friedensrat» gegründet, der von vielen Europäern als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und deswegen abgelehnt wird. Anders als ursprünglich erwartet handelt es sich nicht um ein Gremium, dass ausschließlich der Überwachung eines Friedensprozesses im Gaza-Streifen gewidmet ist.
Merz betonte, dass er Trump bereits vor Wochen seine persönliche Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Gremium erklärt habe. Was nun daraus geworden ist, könne Deutschland aber in seinen jetzigen Strukturen «aus verfassungsrechtlichen Gründen» nicht akzeptieren.
Dennoch sei man zu einer Zusammenarbeit mit den USA bereit, wenn es darum gehe, «neue Formate zu finden, die uns dem Frieden in verschiedenen Regionen dieser Welt näherbringen», betonte Merz. «Und das will ich gar nicht beschränken nur auf Gaza und den Mittleren Osten. Das kann selbstverständlich auch die Ukraine sein.»
Quelle: dpa