Trotz der ungelösten Frage zur Senkung der Stromsteuer sehen Union und SPD im vorgelegten Bundeshaushalt einen klaren Beleg für die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. «Der Bundeshaushalt 2027 stand unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Wir hatten eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro zu schließen», sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, in Berlin. «Und es ist klar, dass diese Regierung nicht an einem Haushalt scheitern darf.»
Rudolph verwies darauf, dass die Ampel-Regierung vor ziemlich genau zwei Jahren noch an einer Haushaltslücke von vier Milliarden Euro gescheitert sei. Von daher sei die Koalition von Anfang an verpflichtet gewesen, einen Haushalt vorzulegen, sagte Rudolph. «Denn die einzige Alternative im Deutschen Bundestag ist keine Alternative. Die wäre ein Schrecken für Deutschland.»
In einer Marathon-Nachtsitzung hatten sich Union und SPD zwar final auf den Haushalt einigen können. Die unter anderem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geforderte Senkung der Stromsteuer für alle fehlt darin aber. Die dafür nötigen rund 5,4 Milliarden Euro sind im Entwurf nicht enthalten.
Rudolph betonte mit Blick auf die noch ungelöste Frage nach einer Gegenfinanzierung, es lägen keine Milliarden einfach herum, die man so einfach dafür finden könne. Auch die SPD sei für eine Senkung, diese dürfe aber nicht über Schulden finanziert werden, sondern es brauche dann Einsparungen oder Kürzungen an anderen Stellen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte, bis zum eigentlichen Abschluss des Haushalts am Freitag übernächster Woche seien sicherlich auch noch Änderungen am Entwurf möglich – auch wenn es das in der Vergangenheit nicht gegeben habe. «Aber theoretisch zumindest wäre es auch denkbar, dass es da nochmal einen Prozess gäbe.»
Haase machte dabei auf Nachfrage deutlich, dass er ein Abrücken von der Ausweitung der Mütterrente für unrealistisch hält. Wenn man von etwas abrücken wolle, was im Koalitionsvertrag verhandelt worden sei, wäre das «ein schweres Stück Arbeit». Theoretisch sei alles möglich – aber realistische Lösungen sehe er da eher weniger.
Am Dienstag wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss nochmals mit der Frage beschäftigen. Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten sich wiederholt für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen.
Der Bund darf nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2027 so viel Geld ausgeben, wie noch nie zuvor in einem Jahr. Geplant sind nun Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – das sind 5,5 Milliarden mehr als die Bundesregierung in ihrem ersten Regierungsentwurf vorgesehen hatte. Jeder dritte Euro im Etatplan ist schuldenfinanziert.
Quelle: dpa