Unionsfraktionsvize Johannes Winkel hat den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zur Einbeziehung der Fraktionen und Landesregierungschefs in die Vorbereitung der Rentenreform zurückgewiesen. «Es macht keinen Sinn, nach der umfassenden Arbeit der Kommission und der politischen Einigung nun eine neue Rentenkommission mit neuen Akteuren einzusetzen. Es geht um Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit», sagte Winkel der Deutschen Presse-Agentur.
Der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag für die Themen Arbeit und Soziales und Vorsitzende der Jungen Union verwies darauf, dass die Bundesregierung und der Koalitionsausschuss sich vor der Sommerpause darauf geeinigt hätten, die von der Rentenkommission empfohlenen Kompromisse als Gesamtpaket umzusetzen. Anschließend hätten sich auch die Fraktionsführungen Ende August in Münster zur Umsetzung des Reformpakets bekannt. «Es ist an der Zeit, Wort zu halten. Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen», forderte Winkel.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet gerade an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses. Miersch hatte der Zeit gesagt: «Es gibt die Überlegung, dass man die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess einbezieht, bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt.» Das habe es bei anderen Gesetzen auch schon gegeben. «Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden.»
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte den Rentenkompromiss von Anfang an kritisiert. Aber auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten sehen ihn kritisch.
Quelle: dpa