Verteidigung, Gesundheit, Mobilität für die junge Generation: Auf ihrem Parteitag in München haben die Delegierten der CSU am Wochenende mehrere Anträge beschlossen. Angenommen wurden unter anderem zwei thematisch ähnliche Anträge der Frauenunion. Die Papiere sprechen sich für eine Stärkung geschlechtersensibler Medizin an bayerischen Universitäten bei Forschung und Lehre sowie in der medizinischen Praxis aus.
In einem der Dokumente fordert die CSU, «eine bayerische Strategie zur Weiterentwicklung der geschlechtersensiblen Medizin umzusetzen». Wissenschaftliche Erkenntnisse aus dem Forschungsgebiet sollen demnach auch systematisch in der Aus- und Weiterbildung berücksichtigt werden.
Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag zur Einführung von kostenlosem Tafelwasser zum Essen in Gaststätten und Restaurants.
Ferner stimmten die Delegierten für einen Initiativantrag zur «Einführung der Fahrerlaubnisklasse B1». Der Antragsteller und CSU-Landtagsabgeordnete Steffen Vogel forderte im Saal «Vorfahrt für die junge Generation». Deutschland solle von der in der EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen und die Fahrerlaubnis B1 in nationales Recht übernehmen, heißt es in dem Antrag, der sich an die CSU-Landesgruppe im Bundestag richtet.
Mit der europäischen Führerscheinklasse B1 darf man vierrädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leermasse bis 400 Kilogramm beziehungsweise 550 Kilogramm bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung und einer maximalen Motorleistung bis 15 Kilowatt führen. Der Antragsteller fordert dies ab einem Alter von 16 Jahren in Deutschland.
«Die Europäische Union hat bereits vor Jahren mit der Fahrerlaubnisklasse B1 eine Möglichkeit geschaffen, leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge zu führen», erklärte der Antragsteller. Zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten machten davon bereits Gebrauch, darunter Italien und Frankreich, wie Vogel sagte. Deutschland nutze diese Option bislang allerdings nicht, wird im Antrag festgestellt.
Ziel sei es, die Mobilität junger Menschen im ländlichen Raum zu verbessern, den Zugang zu Ausbildung, Beruf und gesellschaftlichem Leben zu erleichtern und gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land zu schaffen.
«Während in Ballungsräumen häufig ein dichtes Netz an Bus- und Bahnverbindungen zur Verfügung steht, sind Menschen im ländlichen Raum oftmals auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen», begründet Vogel im Antrag. Dies gelte insbesondere für junge Menschen.
Zustimmung gab es auch für einen Antrag, der die Mandatsträger der Christsozialen in den Parlamenten dazu aufruft, «sich für die regelmäßige Durchführung nationaler Krisen- und Verteidigungsübungen auf Bundesebene (Freilaufende Übung) einzusetzen».
In ihrer Begründung verweisen die Antragssteller auf die sicherheitspolitische Lage und betonen, dass Deutschland auf komplexe Krisenszenarien wie Naturkatastrophen, Cyberangriffe oder militärische Bedrohungen vorbereitet sein müsse.
«Regelmäßige Übungen verbessern die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und zivilen Behörden.» Sie seien zentraler Baustein für eine moderne Sicherheitsarchitektur, heißt es in dem Antrag, den der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik eingebracht hatte.
Quelle: dpa