Die oberfränkische Wirtschaft tritt auf der Stelle. Das zeigt die jüngste Konjunkturumfrage der IHK für Oberfranken. Vor allem die Industrieunternehmen sind unzufrieden mit der aktuellen Lage. In dem Zusammenhang kritisiert IHK-Präsident Michael Waasner die Verzögerungen beim Mercosur-Abkommen:
Hier hätten wir nach sehr langer Verhandlungszeit, wo eigentlich alle Fragen hätten geklärt sein müssen, endlich mal einen Ansatzpunkt gehabt für positive Aussichten, positive Stimmung in der Wirtschaft. Dass das jetzt wieder gescheitert ist und erst mal sozusagen im Prüfverfahren gelenkt wird, das ist ein ganz schlechtes Signal für die Wirtschaft. Auch da frag ich mich: warum tut sich die Politik so schwer wirtschaftsfreundliche Entscheidungen zu treffen?
Das EU-Parlament hatte sich mehrheitlich gegen das Abkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund ausgesprochen. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof prüfen, ob das Abkommen mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Unterstützer des Mercosur-Abkommens werben deswegen für eine vorläufige Anwendung. Denn das EU-Recht erlaubt auch ohne Zustimmung des Parlaments, dass Verträge in Kraft treten. Dafür reicht ein Beschluss im EU-Rat.