Bayerns Vizeministerpräsident und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger bleibt im Amt. Das hat Ministerpräsident Söder nach der Sondersitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagvormittag betont. Die Sitzung wurde einberufen, nachdem ein antisemitisches Flugblatt aus Aiwangers Jugend aufgetaucht war.
Der Ministerpräsident macht aber auch deutlich, dass das kein Freispruch sei. Aiwanger soll deshalb jetzt 25 Fragen zu dem Flugblatt schriftlich beantworten. Der Kulmbacher Freie Wähler Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig sagt dazu:
Rainer Ludwig
„Ich bin überzeugt, dass Hubert Aiwanger aktiv mitwirken wird, diesen Fragenkatalog, auch im eigenen Interesse, umfänglich zu beantworten. Und zwar so, dass es keine Restzweifel geben wird. Wir hoffen, dass dann nach Klärung die Koalition wieder handlungsfähig sein wird, dass das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit wiederhergestellt ist.“
Weiterhin würden die Freien Wähler alles dafür tun, dass die wahren Hintergründe hinter dieser Schmutzkampagne aufgeklärt werden, so Ludwig wörtlich.
Für die Kulmbacher Kreisvorsitzende der Grünen, Magdalena Pröbstl, ist die Entscheidung Söders nicht genug:
Magdalena Pröbstl
„In meinen Augen hätte er klipp und klar in der Sondersitzung Antworten fordern müssen und nicht nur mit einem schriftlichen Fragenkatalog. Schöner ist es natürlich auch, dass nicht nur im Koalitionsausschuss zu machen, sondern auch im ganzen Landtag.“
Für eine Rücktrittsaufforderung gebe es zum jetzigen Zeitpunkt zu wenig Beweise.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Kulmbacher CSU, Doris Leithner-Bisani, sagt zu dem Ergebnis aus dem Koalitionsausschuss:
Doris Leithner-Bisani
„Prinzipiell ist es so, dass die Unschuldsvermutung erstmal gilt. Und wenn Herr Aiwanger das beantworten kann und auch schlüssig alle Fragen aufklären kann, dann ist dieser Schritt in Ordnung. Wenn allerdings Zweifel bleiben, wird das Heft des Handelns ohnehin bei Herrn Aiwanger liegen müssen. Denn da hat er letztendlich die Konsequenzen aus seinem Verhalten zu tragen.“
Für die schriftliche Beantwortung der 25 Fragen hat Ministerpräsident Söder keine Frist genannt. Unabhängig von der Person Aiwangers möchte Ministerpräsident Söder aber die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen.