Die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien setzen sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat ein. «Wir brauchen ein Mandat des Sicherheitsrates, damit Hamas entwaffnet werden kann, damit eine internationale Sicherungstruppe Verantwortung übernehmen kann», sagte der CDU-Politiker am zweiten Tag des G7-Außenministertreffens im kanadischen Niagara-on-the-Lake in der südöstlichen Provinz Ontario.
Zu den G7-Ländern gehören neben Deutschland und den USA auch Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und Kanada. Die USA, Frankreich und Großbritannien sind als Atommächte neben China und Russland ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Das Thema Nahost war bei einer ersten Arbeitssitzung am Dienstagabend besprochen worden. Wadephul sagte dazu: «Wir haben ein gemeinsames Verständnis, dass ein UN-Mandat notwendig ist.» Man habe auch Einigkeit, «dass es möglichst schnell gehen muss.» Es sei «vollkommen klar geworden, dass die Uhr läuft und dass wir möglichst schnell eine Sicherheitsstruktur brauchen, die für Ordnung im Gazastreifen sorgt». Er erklärte aber zugleich: «Resolutionen kann man nicht bestellen, die muss man hart verhandeln.»
Eine solche Sicherungstruppe werde die Kämpfer der islamistischen Hamas und andere bewaffnete Organisationen im Gazastreifen «nur in den Griff bekommen, wenn wir ein klares Mandat haben für Entsendestaaten», sagte der Bundesaußenminister. «Deswegen ist es gut, dass alle sich vorgenommen haben, dieses Mandat schnell jetzt in New York auszuhandeln.» Bisher ist noch unklar, welche Länder Truppen für eine solche Sicherungseinheit zur Verfügung stellen könnten – dies ist auch Thema laufender Verhandlungen mit Israel.
Auf die Frage, ob sich die Beiträge Deutschlands für eine Absicherung des Friedensplans konkretisiert hätten, verwies Wadephul auf die Unterstützung des US-geführten zivil-militärischen Koordinierungszentrums in Israel durch Bundeswehroffiziere und deutsche Diplomaten. «Das können wir gegebenenfalls verstärken», fügte er hinzu.
Der Minister erneuerte die deutsche Bereitschaft, sich an einer Wiederaufbaukonferenz zu beteiligen. Einen konkreten Termin für eine solche Konferenz gebe es aber noch nicht. «Solange nicht klar ist, wie der Gazastreifen organisiert werden kann und wie eine Zukunft auch kreiert werden kann, solange gibt es kein richtiges Engagement für eine der Aufbaukonferenz», sagte Wadephul. Eine Resolution des Sicherheitsrates sei hier «der Flaschenhals», an dem nun mit Energie gearbeitet werden müsse.
Quelle: dpa