Im Kulmbacher Kreistag gibt es weiter Streit um die Wahl der Stellvertreter von Landrat Jonas Gleich. Die Abstimmungen fanden bereits am 18. Mai statt. Jetzt hat die SPD-Fraktion im Kreistag das damalige Verfahren bei der Regierung von Oberfranken beanstandet, teilt Veit Pöhlmann als Fraktionsvorsitzender mit.
Man halte das bei der Sitzung gewählte Verfahren für rechtswidrig. Dabei geht es um mögliche Verstöße gegen die Geschäftsordnung und demokratische Grundsätze.
Pöhlmann betont, es gehe nicht um das politische Signal der Abstimmung. Vielmehr soll die rechtliche Zulässigkeit des damaligen Verfahrens überprüft werden. Nach eigener Prüfung sehe man einen ausreichend schwerwiegenden Vorgang für ein Rechtsmittel. Ziel sei vor allem, für künftige Abstimmungen in kommunalen Gremien mehr Klarheit zu schaffen. Als nächstes muss die Regierung von Oberfranken die Beanstandung prüfen.