Bund und Länder wollen den deutschen Sozialstaat mit seinen Millionen Betroffenen einer Großreform unterziehen. Die zuständige Regierungskommission empfiehlt einen «Aufbruch zu einem modernen und digitalen Sozialstaat», wie Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nach Entgegennahme des 50-Seiten-Berichts sagte. Die Sozialstaatskommission hatte ihn in fünf Monaten erarbeitet. «Der Sozialstaat von morgen wird einfacher, gerechter und digitaler sein», verspricht die Ministerin und SPD-Chefin. Ziele: «weniger Papierkram, einfachere Antragsstellung, schnellere Entscheidung und mehr Zeit für die Menschen».
Bis Mitte 2027 solle es laut Bas unter anderem erste Rechtsvereinfachungen geben. Für weitere Strukturreformen wolle sie jetzt auf ihre Bundeskollegen, Länder und Kommunen zugehen. «Damit wollen wir sofort starten.» In sechs Monaten solle ein Plan stehen, die Gesetzgebung möglichst bis Ende 2027 folgen. Dass Bund, Länder und Kommunen ihre 26 Vorschläge einvernehmlich erarbeitet hätten, «habe ich so noch nie erlebt», erzählt Bas. Union und SPD hatten die Kommission zusammen initiiert und begleitet. Vertreten waren Kanzleramt, neun Ministerien, fünf Länder und drei kommunale Spitzenverbände. Die SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kündigt an: «Wir drehen das große Rad und machen aus mehreren Sozialgesetzbüchern eins.»
Das Bürgergeld – künftig einfach Grundsicherung genannt – soll stark vereinfacht werden. Grundsätzlich soll die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige. Anders als bei den Hartz-Reformen vor gut 20 Jahren heißt die Devise laut Bas heute: «Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten».
Geht es nach der Kommission, sollen bei Geringverdienenden Arbeitsanreize wachsen. Heute ist es bei Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld oft so, dass ein Euro zusätzlicher Erwerb das verfügbare Haushaltseinkommen netto sogar verringert. Nun sollen Hilfebeziehende Erwerbseinkommen bis 50 Euro behalten dürfen – danach von jedem Euro noch 10 bis 20 Cent, zum Beispiel bis zur Minijobgrenze von 603 Euro. Genaueres soll politisch bestimmt werden.
Sie sollen ein Anrecht auf die neue gebündelte Sozialleistung haben. Die Jobcenter wären für erwerbsfähige und die Sozialämter der Kommunen für nichterwerbsfähige Personen zuständig. Betroffene müssten nicht mehr extra zur Wohngeldstelle. Schlechter sollen Betroffene nicht gestellt werden, vor allem bei Kindern.
Der «erhebliche Aufwand», mit der Leistungsverwaltung heute einhergehe, soll verringert werden. Konkrete Einsparziele sind nicht genannt. SPD-Fraktionsvize Schmidt sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Aktuell geben wir viel Geld für unseren Sozialstaat aus, ohne dass die Menschen, für die er gedacht ist, immer das Gefühl haben, dass er für sie gut funktioniert. Das ändern wir jetzt.» Zahlen nennt auch Bas nicht. Laut Konzept könnte die Zahl für die steuerfinanzierten Leistungen zuständigen Stellen halbiert werden. Auch eine Reduzierung der 300 fürs Elterngeld zuständigen Stellen soll den Behördendschungel lichten.
Weniger Anträge – mehr Zugang zu Leistungen. Das Kindergeld soll laut den Empfehlungen künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden – der Gang zur Familienkasse fiele weg. Bürgerinnen und Bürger sollen eine einheitliche digitale Zugangsmöglichkeit und eine einheitliche ortsnahe Anlaufstelle für alle Sozialleistungen bekommen. Leistungen können demnach zeit- und ortsunabhängig beantragt werden.
Eine vollständig einheitliche Verwaltungsstruktur für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige. Dafür bräuchte es aber eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e). «Und wissen wir noch nicht, ob sie am Ende durchsetzungsfähig ist», räumt Bas ein.
Ja. Der Bundesregierung wird empfohlen, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen in Deutschland künftig an eine umfassendere Beschäftigung zu knüpfen. Heute könnten die Menschen schon bei relativ geringfügiger Beschäftigung Leistungen wie Inländer bekommen – dies habe Fehlanreize zur Folge. Auch an eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer sollten Leistungen geknüpft werden.
Mehr pauschale Leistungen – statt jeweils einzeln berechnete. Vieles soll einfacher werden: Dass für die eine Behörde ein «Haushalt» zu berücksichtigen ist, für die andere eine «Bedarfsgemeinschaft» soll beendet werden. Die Menschen sollen Belege auch nur noch für Stichprobenprüfungen vorhalten müssen. Gegen das Sozialdickicht soll etwa auch helfen, dass bei dezentraler Warmwasserzeugung die Erstattungswerte vereinheitlicht oder für bestimmte Menschen Bekleidung per Pauschale bezahlt werden soll.
Laut Bas einen «Quantensprung»: «Alle Leistungen sollen perspektivisch über ein Sozialportal zugänglich sein.» Die Behörden sollen Informationen leichter austauschen. Verzögerungen wegen Namensverwechslungen oder alten Angaben soll es nicht mehr geben. Dafür soll die elfstellige Steuer-Identifikationsnummer mehr genutzt werden. Lästiges Wiederholen von Angaben bei Behördenwechseln soll wegfallen.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) meinte, die Vorschläge «übertreffen meine Erwartungen», wie er auf einem «Welt»-Wirtschaftsgipfel laut dem Blatt sagte. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte: «Da, wo es notwendig ist, sind wir bereit, mit Union und SPD darüber zu sprechen, dass auch wir unterstützen.» Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte dem Nachrichtenportal «t-online»: «Sollte die Regierung wirklich etwas vorlegen, das das Leben der Menschen spürbar verbessert, dann sind wir gesprächsbereit.» Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betonte, der Sozialstaat könne so «deutlich schneller, einfacher und zielgenauer» werden. Der Städtetag merkte aber auch an: «Steigende Sozialausgaben werden weiterhin nicht gebremst.»
Quelle: dpa