Finanzminister Lars Klingbeil hat den Bundestag auf schwierige Haushaltsverhandlungen für die kommenden Jahre eingestimmt. «Der Haushalt ’25 und der Haushalt ’26, das war für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-Up», sagte er im Bundestag, wo Ende der Woche der Etat für das kommende Jahr beschlossen werden soll. «Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten ’27 und ’28», warnte der SPD-Chef.
In Klingbeils Planungen für die Jahre 2027 bis 2029 klaffen noch Milliardenlücken. Die schwarz-rote Koalition habe die Verantwortung, das hinzubekommen, betonte er. Kritik am Etat für 2026 wies Klingbeil zurück: Zwar würden hohe Schulden gemacht, doch in erster Linie gehe es dabei um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Der AfD-Haushälter Michael Espendiller sprach von einer «gigantischen Schuldenspirale» und wies auf Milliarden-Zinszahlungen hin. Mit diesem Haushalt werde Deutschland kein Hort finanzieller Stabilität mehr sein, sondern ein Sanierungsfall. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte, der Etat priorisiere Maßnahmen, die nichts fürs Wachstum brächten. Die Koalition arbeite mit «Buchungstricks statt Reformen». Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sprach von einem Etikettenschwindel und griff Kanzler Friedrich Merz (CDU) an. Die Schulden seien gar nicht das Kernproblem, sondern dass Merz nur Überschriften verkünde. «Diese Koalition löst kein Problem, sie ist ein Problem für dieses Land», sagte Bartsch.
Quelle: dpa