Deutschland soll sich bald besser vor Spionage, Terrorismus und Sabotage schützen können. Die vom Bundestag beschlossene Reform des Rechts der Nachrichtendienste sieht zahlreiche neue Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor. Hauptgrund dafür sind verstärkte Geheimdienstaktivitäten – vor allem von Russland, China und dem Iran. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Die Bedrohungen durch fremde Mächte sind laut Bundesregierung nicht mehr abstrakt, sondern sehr konkret. Dazu zählen Anschlagspläne gegen deutsche Rüstungsmanager und Operationen wie die Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle.
«Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns», sagte BND-Präsident Martin Jäger im Oktober. Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung. «Moskau wettet auf unsere Schwäche.» Aktuell gebe es keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. «Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen.»
Etliche geplante Terroranschläge in Deutschland konnten in den vergangenen Jahren nur verhindert werden, weil ausländische Nachrichtendienste, etwa aus den USA, den entscheidenden Hinweis lieferten – auch weil die deutschen Dienste bestimmte Befugnisse bislang nicht haben. Aus dieser Abhängigkeit will sich die Bundesregierung befreien.
Was den BND angeht, hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine Frist bis Ende dieses Jahres gesetzt. Bis dahin muss der Dienst bei seinen Regeln für die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nachbessern.
Die Aufklärung von extremistischen Bestrebungen, Terrorgruppen und Geheimdienstaktivitäten bleibt der Hauptauftrag des Verfassungsschutzes. In der Regel gibt das BfV, wenn eine Straftat droht – etwa bei Vorbereitungen für einen Anschlag – die Informationen an die Polizei weiter, die dann nach eigenen Ermittlungen Gebäude durchsucht oder Verdächtige festnimmt.
Operativ tätig werden soll der Verfassungsschutz künftig auch nur, wenn entweder andere Behörden die Gefährdung nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig abwenden können oder das BfV die dafür erforderlichen Informationen von einem ausländischen Nachrichtendienst erhalten hat. Dieser könnte eine Übermittlung an die Polizei nicht erlauben, etwa um eine eigene Quelle nicht zu gefährden.
Auch der Auslandsnachrichtendienst erhält operative Eingriffsbefugnisse. Das bedeutet: Während er bisher nur Aufklärung betreiben sollte, um durch die gesammelten Erkenntnisse der Bundesregierung eine Grundlage für außenpolitische Entscheidungen zu liefern, könnte er künftig auch aktiv eingreifen. Dies haben die Parlamentarier in den Abstimmungen weniger kritisch hinterfragt als die operativen Befugnisse des BfV, da der BND im Ausland – anders als das BfV im Inland – keine Möglichkeit hat, diese Aufgaben der Polizei zu überlassen.
Ja. Beide Dienste erhalten keine polizeilichen Zwangsbefugnisse wie Festnahmen oder offene Durchsuchungen. Aktive Maßnahmen des BfV dürfen niemanden sozial oder beruflich diskreditieren. Berufsgeheimnisse von Ärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten genießen besonderen Schutz. Weder BfV noch BND dürfen auf biometrische Echtzeit-Erkennung der Bundespolizei noch auf deren gesamtes Kameranetz zugreifen.
Für die Erprobung neuer nachrichtendienstlicher Mittel müssen beide Sicherheitsbehörden vorab die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) einholen. Abgeordnete von AfD und Linke gehören diesem geheim tagenden Gremium, das regelmäßig Auskünfte über die Arbeit der Geheimdienste erhält, aktuell nicht an. Da ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das PKGr nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erhielten, gehören dem Gremium aktuell nur Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und Konstantin von Notz von den Grünen an.
Für bestimmte polizeiliche Maßnahmen gilt der Richtervorbehalt. Bei den Geheimdiensten nimmt diese Rolle ein mit unabhängigen Expertinnen und Experten besetzter gerichtsähnlicher Rat wahr. Die Anordnung bestimmter besonders eingriffsintensiver Maßnahmen von BND und BfV darf grundsätzlich erst umgesetzt werden, wenn der Unabhängige Kontrollrat (UKRat) ihre Rechtmäßigkeit vorab festgestellt hat. Für bestimmte Wohnraumüberwachungen ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
In Eilfällen kann der Nachrichtendienst eine von der Vorabkontrolle erfasste Maßnahme unter den gesetzlichen Voraussetzungen zunächst für vorläufig vollziehbar erklären. Sie muss sie dann aber unverzüglich dem UKRat vorlegen; wird die Rechtmäßigkeit nicht fristgerecht bestätigt, tritt die Anordnung außer Kraft.
Quelle: dpa