Inmitten des neuen Zollstreits zwischen US-Präsident Donald Trump und der Europäischen Union zieht es das bayerische Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach Brüssel. Geplant sind Treffen mit dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Vize, Manfred Weber und mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola. Am Abend folgt dann einmal mehr das traditionelle Maibaum-Aufstellen im Innenhof der Bayerischen Vertretung in Brüssel.
Thematisch gibt es viel zu besprechen bei der Reise. Ganz oben steht neben den Zollstreitigkeiten auch das leidige Thema Verbrennerverbot. Söder und seine Staatsregierung gehören seit Monaten zu den lautstärksten Kritikern der Pläne der EU. Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird über das Thema auch im EU-Parlament nochmals abgestimmt.
Söder hatten den bisherigen Vorschlag der EU zum Verbrenner-Aus als großes Eigentor für Deutschland bezeichnet. Er fürchtet dadurch massive Nachteile für die deutschen Autobauer und in der Folge Schaden für die gesamte Wirtschaft.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im April nach langem Streit endlich auf eine gemeinsame Position in der Frage geeinigt. Demnach wird Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Abstimmung im Rat dagegenstimmen können und muss sich nicht enthalten. Deutschland fordert etwa, dass Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder modernen Biokraftstoffen betrieben werden, im Rahmen der Flottenregulierung unverzüglich als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können.
Auch sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich sein. Die Verschärfung des Rechenfaktors («Utility Factors») ab 2027 soll nach dem Willen von SPD und Union ausgesetzt werden. Der Faktor zeigt an, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen.
Im Zollstreit fordert Söder vom EU-Parlament zudem mehr Tempo bei der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA. Es sei jetzt sehr «wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die Zollpolitik zuständig», sagte er. «Das heißt vor allen Dingen, dass das Europäische Parlament endlich das ratifiziert, was die Kommission eigentlich schon im letzten Jahr ausgehandelt hat. Das ist doch die Realität.»
Im August 2025 hatten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt.
Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Trump kündigte aber am Freitag an, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von kommender Woche an auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das damit, dass sich die EU nicht an das vereinbarte Handelsabkommen halte.
Quelle: dpa